Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Abg. Benedikt Oster, SPD: Schnieder muss liefern!) Der heute vorliegende Gesetzentwurf ist auf den ersten Blick unspektakulär, aber er steht für etwas, das für die Freien Demokraten ganz wichtig ist: Vernunft, Kooperation, Bürokratieabbau, und das durch kluge Arbeitsteilung. Das Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik, kurz ZLS, ist ein klassischer Fall von „Weniger ist mehr“ – weniger Zuständigkeitschaos, weniger Doppelarbeit und weniger Kosten, dafür mehr Effizienz, mehr Klarheit und mehr Sicherheit. Wir müssen nicht jedes Rad 16-mal neu erfinden. Ein Mal gut machen reicht. Wenn die Bundesländer ihre Kräfte bündeln, sparen wir Geld, Zeit und Bürokratie. Das ist gelebter Föderalismus mit Vernunft. Genau das ist liberale Politik. Mit dem Änderungsabkommen wird die Arbeit der ZLS aktualisiert. Wir regeln Zuständigkeiten so, dass Unternehmen und Behörden wissen, wer wofür verantwortlich ist, und das in Deutschland einheitlich. Rheinland-Pfalz zahlt dafür knapp 100.000 Euro pro Jahr – eine kleine Summe mit einem großen Nutzen; denn durch diese Zentralisierung vermeiden wir 16 parallele Verwaltungen und schaffen so echte Entlastung. Bürokratieabbau fängt nicht mit großen Worten an, sondern mit kleinen, vernünftigen Entscheidungen. Wenn wir Verfahren vereinfachen, sparen wir Zeit, und Zeit ist die wertvollste Währung, die der Staat den Menschen zurückgeben kann. Daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, werden wir dem im parlamentarischen Verfahren wohlwollend begleitend unsere Aufmerksamkeit schenken. Wir freuen uns auch weiter über die Abstimmungen und die Dinge. Wir als FDP-Fraktion sind diesem Gesetzentwurf gegenüber ganz, ganz positiv aufgeschlossen. Vielen Dank. (Beifall der FDP und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN –