Nico Steinbach

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir sprechen über das Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik. (Zuruf des Abg. Gerd Schreiner, CDU) Allein dieser Titel lässt erahnen, wir reden über eine technische Anpassung, und deswegen, glaube ich, kann ich meinen Redebeitrag recht emotionslos vortragen. Die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik – wir haben es gerade schon vom Staatssekretär gehört –, kurz ZLS, spielt eine entscheidende Rolle, wenn es darum geht, dass Produkte und Anlagen sicher sind, bevor sie auf den Markt kommen. Sie sorgt also dafür, dass Prüfstellen und Zertifizierungsstellen nach einheitlichen und hohen Standards arbeiten. Vielen ist das GS-Zeichen zum Beispiel als Synonym für solche geprüfte Sicherheit bekannt. Mit dem vorliegenden Änderungsabkommen wird der bestehende Vertragstext aktualisiert, und die ZLS erhält neue Aufgaben. Dadurch wird sichergestellt, dass man auch künftig den Anforderungen der europäischen Rechtsakte gerecht wird, etwa bei der Benennung sogenannter Notified Bodies, also Stellen, die europaweit Prüfungen und Zertifizierung durchführen dürfen. Für Unternehmen bedeutet das mehr Rechtssicherheit und die Möglichkeit, ihre durch zugelassene Stellen zertifizierten Produkte auch über Landesgrenzen hinweg anzubieten. Da Änderungsabkommen Gesetzesrang haben, bedarf es der Zustimmung der Länderparlamente – so auch in diesem Fall. Mit dieser Anpassung stärken wir die Produkt- und Anlagensicherheit sowie den fairen Wettbewerb im Europäischen Binnenmarkt. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)