Michael Hauer

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Das Abkommen über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik mit Sitz in Bayern, kurz ZLS genannt, soll geändert werden. Aufgabe der ZLS ist im Wesentlichen, dass Produkte und Anlagen sicher sind, bevor sie auf den Markt kommen und genutzt werden. Bekannt ist allen die Zulassung zum Beispiel für Prüfstellen und die Zertifizierung als GS-Kennzeichen, ferner die Benennung von sogenannten Notified Bodies nach EU-Rechtsakten. Die ZLS erlaubt damit Unternehmen, als Prüfer für die Sicherheit bestimmter Produkte und Anlagen tätig zu werden. Die Änderung des Abkommens dient der Aktualisierung des bisherigen Vertragstextes und der Übertragung neuer Aufgaben an die ZLS: die Zulassung von Prüfstellen für ortsbewegliche Tanks, zum Beispiel im Bereich der Gefahrgutbeförderung, sowie die Übernahme von Richtlinienvertretungsaufgaben im Bereich Sprengen. Dies ermöglicht es den Unternehmen, die durch die zugelassenen Stellen zertifiziert sind, auch über die Landesgrenzen hinweg aktiv sein zu können. Die zentrale Aufgabenerfüllung führt zu einer erheblichen Zeit- und Kostenersparnis und ist daher auch eine Entbürokratisierungsmaßnahme. Die Bündelung der Zuständigkeiten bei der ZLS hat sich in den letzten dreieinhalb Jahrzehnten bewährt und wird nun, wie in diesem Fall, auch stets fortentwickelt. Auch für die entsprechenden Unternehmen ist es bequem, durch die ZLS nur einen Ansprechpartner zu haben und mit nur einem Antrag eine bundesweite Zulassung zu erhalten. Ohne die ZLS wären 16 einzelne Antragstellungen notwendig. Entsprechend wäre das aus unternehmerischer Sicht unattraktiver. Dem Änderungsabkommen muss nun abschließend in sämtlichen Landtagen der Bundesländer zugestimmt werden. Änderungsabkommen haben Gesetzesrang und bedürfen daher über ein Zustimmungsgesetz der Billigung durch die jeweiligen Länderparlamente. Deshalb bitte ich Sie hiermit um Zustimmung zum Änderungsabkommen, auch als kleinen aber wesentlichen Beitrag zur Entbürokratisierung und zur Prozesseffizienz für die Lieferketten und Unternehmen in unserem Land. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie der Abg. Susanne Müller, SPD)