Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Gesetzentwurf, für den die unveränderte Annahme empfohlen ist. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12819 – in der zweiten Beratung zustimmt, den darf ich um das Handzeichen bitten! – Gegenstimmen? – Enthaltungen? Dann stelle ich fest, dass dem Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der Gruppe FREIE WÄHLER und der AfD zugestimmt worden ist. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Das ist aber interessant!) Wer dem Gesetz in der Schlussabstimmung zustimmt, den darf ich bitten, sich von seinem Platz zu erheben. – Wer stimmt dagegen? – Enthaltungen? Dann stelle ich fest, dass das Gesetz auch in der Schlussabstimmung mit den Stimmen der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP gegen die Stimmen der CDU, der Gruppe FREIE WÄHLER und der AfD angenommen worden ist. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Das ist interessant! Darüber wird noch zu sprechen sein!) Wir kommen zu Punkt 16 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Abkommen zur Änderung des Abkommens über die Zentralstelle der Länder für Sicherheitstechnik Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13275 – Erste Beratung Die Grundredezeit beträgt 3 Minuten. Zur Begründung durch die Landesregierung hat Staatssekretär Hauer das Wort.