Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Kollegin Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Wir alle wissen, wie schwierig die Festsetzung des Rundfunkbeitrags in der Vergangenheit war. Der jetzt vorliegende Staatsvertrag soll das Verfahren vereinfachen und damit eine verlässliche, funktionsgerechte Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks sichern. Dieses Ziel ist richtig und wichtig. Doch Vereinfachung darf nicht dazu führen, dass die parlamentarische Kontrolle geschwächt wird. Der neue Automatismus, nach dem KEF-Empfehlungen künftig ohne erneuten Staatsvertrag gelten sollen, wirft Fragen auf. Auch der Wechsel mitten im laufenden KEF-Verfahren birgt Risiken. Die KEF selbst weist darauf hin, dass dadurch Vertrauen in ein bewährtes System und die Planbarkeit der Rundfunkfinanzierung gefährdet werden. Wenn Beitragserhöhungen künftig quasi automatisch in Kraft treten, ohne öffentliche Debatte und ohne klare parlamentarische Kontrolle, dann schwächen wir die Akzeptanz des Rundfunkbeitrags und das Vertrauen der Bürger. Aber wollten und sollten wir nicht genau dort ansetzen? In der Anhörung wurde deutlich, dieses Gesetz ist noch nicht ausgereift. Kein einziger Sachverständiger hat ein uneingeschränkt positives Fazit gezogen. Wenn wir es jetzt dennoch unverändert auf den Weg bringen, wofür machen wir dann eigentlich diese Anhörungen? Wir FREIEN WÄHLER sagen deshalb, Reform ja, aber mit Augenmaß. Der vorliegende Gesetzentwurf hat in der Anhörung zu viele Fragen aufgeworfen und zu viel Kritik bekommen, um ihn in dieser Form anzunehmen. Wie mein Vorredner sagte, es ist der Kompromiss eines Kompromisses eines Kompromisses, den wir nicht gut finden. Wir wollen ein transparentes, nachvollziehbares Verfahren, das die Parlamente einbindet, (Glocke des Präsidenten) keine Automatik ohne demokratische Kontrolle. Nur so kann diese Reform ihrem Anspruch gerecht werden, Verfahren zu vereinfachen, ohne Vertrauen zu verspielen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)