Florian Bellaire

Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Selten liegen politische Eigenlogik und fachliche Vernunft so weit auseinander, Gefahr von Dysfunktionalität, und die geweckten Erwartungen dürften bei Weitem übertrieben sein – das war ein kleines Best-of der Kritik zu einem Vorschlag, der in der ersten Beratung als ganz großer Wurf der Medienpolitik bezeichnet wurde, als höchste Kompromisskunst der Politik, und der in der Anhörung – man muss es so sagen – Schiffbruch erlitten hat. (Beifall der CDU) Ein Systemwechsel weg von der bisherigen Zustimmung aller Landesparlamente zur Erhöhung des Rundfunkbeitrags hin zu einer Widerspruchslogik, die es künftig nicht mehr jedem Landesparlament ermöglicht, der Erhöhung von Pflichtbeiträgen für die Menschen im Land zu widersprechen. Dahinter steckt erstens eine Schwächung der parlamentarischen Mitwirkungsrechte, (Abg. Joachim Paul, AfD: So ist es!) zweitens eine Schwächung der politischen Legitimation des Rundfunkbeitrags und drittens damit einhergehend die Gefahr eines sinkenden Vertrauens in den öffentlich-rechtlichen Rundfunk. (Beifall der CDU) Das kann nicht unser Ziel sein, meine Damen und Herren. Genau das Gegenteil sollten wir erreichen, eine Stärkung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. (Zuruf des Abg. Dr. Bernhard Braun, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Das Prinzip an sich: Es könnte in Zukunft vielleicht funktionieren, wenn die Schwellenwerte signifikant hochgesetzt werden. Mit anderen Worten: So wie vorgeschlagen, funktioniert es nicht. Auf absehbare Zeit würden wir im alten Verfahren landen. (Abg. Jutta Blatzheim-Roegler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Totalverweigerer!) Rückwirkende Änderungen in einer laufenden Beitragsperiode vorzunehmen, also das Ändern der Spielregeln während des Spiels, wie es genannt wurde, scheint mit Blick auf die Verfassungsmäßigkeit hochgradig zweifelhaft. (Beifall der CDU) Eine ganz zentrale Äußerung aus der Anhörung: Der geplante Systemwechsel löst in keiner Weise die Verständigungsprobleme der Länder. Was kann einen also nach dieser Anhörung noch dazu bewegen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen, angesichts dieser Kritik und auch im Wissen, dass es nicht wahrscheinlich ist, dass diese Reform zustande kommen wird, weil nicht alle Länder ihre Zustimmung bis Ende November erteilen werden? (Beifall der CDU –