Daniel Schäffner

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wie vom Präsidenten vorgetragen, beraten wir heute abschließend über das Landesgesetz zur Ratifizierung des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags, wie man landläufig dazu sagt. Das Vorhaben berührt nicht nur technische und finanzielle Fragen, sondern auch grundsätzliche Fragen unseres föderalen Miteinanders und der demokratischen Mitwirkung werden aufgeworfen. Ich bin froh, dass wir im Ausschuss im Rahmen der Expertenanhörung noch einmal extra und vertieft in die Materie eingestiegen sind. Die Anhörung hat deutlich gemacht, der vorliegende Staatsvertrag ist ein Kompromiss, der im Kreis der Länder gefunden wurde nach intensiven Diskussionen mit unterschiedlichen Perspektiven, aber mit dem gemeinsamen Ziel, die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu reformieren und zukunftsfest zu machen. Wir sehen diesen Kompromiss als Chance, das Verfahren zur Festsetzung des Rundfunkbeitrags zu entpolitisieren, ohne die verfassungsrechtlich gebotene Staatsferne und die parlamentarische Kontrolle aufzugeben. Die sogenannte Widerspruchslösung, die künftig greifen soll, ist kein Systembruch, sondern eine verfahrensrechtliche Weiterentwicklung im Rahmen des bewährten Modells. Das wurde auch in allen Beiträgen der Anhörung deutlich. So kritisch diese auch waren, eine bessere Lösung hatte niemand. Mit Blick auf die 3 Minuten Redezeit kann ich nur zusätzlich auf das Protokoll vom 6. November 2025 verweisen. In der dortigen Auswertung sind wir inhaltlich schon sehr tief eingestiegen. Liebe Kollegen von der CDU, macht es Euch heute bitte nicht so einfach. Nur zustimmen, wenn der Staatsvertrag perfekt ist, ist hier nicht angemessen. Ihr wisst selbst, wenn 16 Länder verhandeln, kommt ein Kompromiss heraus. Für unsere Landesregierung hat Staatssekretärin Heike Raab deutlich gemacht, wir wären gerne über das Vorliegende hinausgegangen. Dann wären die Mechanismen auch eindeutig noch effektiver. Eine sinkende Akzeptanz, wie sie von Euch angeführt wurde, in Verbindung mit diesem Staatsvertrag zu sehen, passt auch nicht. Ihr glaubt doch selbst nicht, dass es Kritiker würdigen, ob wir hier über die Höhe der Beiträge automatisch debattieren oder ob wir einfordern, was weiterhin möglich ist. Mein Vorschlag: Wir konzentrieren uns auf unsere Aufgaben, nämlich über Aufgabe und Struktur zu debattieren und den Öffentlich-Rechtlichen stetig weiterzuentwickeln. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir stimmen diesem Staatsvertrag zu in dem Bewusstsein, dass er nicht perfekt, aber notwendig ist, in dem Vertrauen, dass die Länder auch künftig gemeinsam Verantwortung übernehmen, und in der Überzeugung, dass parlamentarische Demokratie nicht durch neue Verfahren geschwächt, sondern durch klare Zuständigkeiten gestärkt wird, und als klares Zeichen, dass wir konstruktiv und bereit sind, diesen Kompromiss mitzutragen, obwohl wir uns mehr gewünscht hätten und darauf bauen, dass in Zukunft noch bessere Kompromisse im Länderkreis gefunden werden. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)