Hendrik Hering

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet. Wir kommen zu Punkt 15 der Tagesordnung: Landesgesetz zu dem Achten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Reform des Verfahrens zur Fortsetzung des Rundfunkbeitrages Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12819 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – Drucksache 18/13367 – Es ist eine Grundredezeit von 3 Minuten vereinbart. Die erste Plenarberatung erfolgte am 11. September, und es wurde die Ausschussüberweisung beschlossen. Es hat ein Anhörungsverfahren stattgefunden, und die Ausschussempfehlung lautet auf unveränderte Annahme. Es spricht für die SPD-Fraktion Abgeordneter Schäffner.