Hendrik Hering

Es spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Als Hauseigentümer brauchen Sie heute ein dickes Fell, vor allem wenn Sie ein Objekt in Innenstadtlage ihr Eigen nennen. Zu später Stunde werden Hauseingänge als Abort missbraucht, und je weiter die Nacht fortgeschritten ist, gesellt sich an manchen Stellen sogar noch Erbrochenes dazu. Herr Hartenfels hat die Gründe hierfür objektiv angesprochen. Man sollte eigentlich dankbar sein, wenn diese Eigentümer überhaupt noch in ihren Bestand investieren. Der Alltag zeigt jedoch, dass gerade für diese Menschen die Räder der Behörden sehr langsam und überbürokratisiert mahlen. Oftmals sind die Zuständigkeiten selbst für Amtsmitarbeiter nicht geklärt. Selbst ein einfacher Fassadenanstrich kann zu einem genehmigungsrechtlichen Abenteuer werden, sogar wenn man sich an der Farbgebung der Nachbargebäude orientieren möchte. Ich spreche hier nicht über die Besonderheiten denkmalgeschützter Häuser, nein, in diesem Fall geht es um Sanierungsgebiete mit Gestaltungssatzung. Ein absoluter Wahnsinn: Wenn man sein Haus im bereits genehmigten Farbton wie das Nachbarhaus streichen möchte, braucht es in Rheinland-Pfalz einen Bauantrag: acht Seiten mit Lageplan, Bauzeichnungen, Baubeschreibung, Entwässerungsplan und Erschließungsweg, selbstverständlich in dreifacher Ausführung. So stellt sich der ganz normale tägliche Wahnsinn in unseren Bauabteilungen der Kreisverwaltungen dar; wohl dem, der einen flexiblen Ansprechpartner in der Verwaltung trifft. Diese werden immer seltener, weil neue Gesetze, Verordnungen oder Satzungen diese Flexibilität zunehmend unmöglich machen. Ich erinnere mich an einen weiteren Fall, der exemplarisch für viele andere ist. Da hat es in historisch gewachsenem Terrain mehrere Jahre gedauert, bis die Messpunkte neu festgelegt werden konnten, um Zuständigkeiten zu klären, Baustopp – weil niemand wusste, wer für 3 m² verantwortlich zeichnet. Die Frage ist doch: Wie können wir Bürokratie abbauen und dort, wo einiges im Argen liegt, schneller und konsequenter durchgreifen? Fazit: Wir müssen lokal handeln. Es nützt nichts oder wenig, wenn über alle verfügbaren medialen Kanäle wöchentlich eine neue oder andere Sau durchs Land getrieben wird. Einen Benefit aber hat die heutige Diskussion (Glocke des Präsidenten) – ich komme zum Schluss –: Unser Ministerpräsident kann zumindest die beiden von mir genannten Punkte zur nachhaltigen Entbürokratisierung in sein neues Entbürokratisierungsprogramm mit aufnehmen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)