Gregory Scholz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich will eine Sache vorwegnehmen. Herr Köbler hat es nicht so gemeint, aber ich will den Aspekt aufgreifen – ich glaube, auch für Herrn Köbler, aber ich kann nur für mich sprechen – und ganz deutlich machen, dass ich Herrn Merz nicht für einen Rassisten halte und ihm auch keinen Rassismus vorwerfe. Was ich ihm vorwerfe, ist von vielen Rednerinnen und Rednern schon gesagt worden: Er hat eine Aussage so getätigt, dass sie bewusst im Unklaren war. (Präsident Hendrik Hering übernimmt den Vorsitz) Herr Kollege Herber, Sie haben viele Sachen ausgeführt, und ich glaube, wenn wir uns zusammensetzen würden, würden wir wahrscheinlich bei einigen sogar Einigkeit erzielen. Der Punkt ist aber, all das hat der Bundeskanzler nicht im Ansatz ausgeführt, sondern er hat bewusst den Nebel über dieser Debatte gelassen, um Ressentiments zu schüren, Ressentiments gegenüber Menschen. Tatsächliche Stadtbild-Debatten, Probleme, wie wir sie rund um Gebäude haben, um, ich weiß nicht, Optik oder auch ganz menschliche Schicksale, Obdachlosigkeit etc. – das ist alles gar kein Punkt, an keiner Stelle angesprochen, sondern es ist ganz bewusst offengelassen. Hier haben wir ein Problem mit Migration, was am Ende des Tages zu „Wir“ gegen „Die“ führt. Genau das ist das Problem, das ich dem Kanzler vorwerfe. Das ist das Problem, das ich Ihnen vorwerfe; denn auch da kein Wort, dass das vielleicht in eine ganz üble und falsche Richtung geht. Das sind Ressentiments, und Ressentiments sind in der Politik unverantwortlich, von einem deutschen Bundeskanzler sind sie umso unverantwortlicher. (Beifall bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Ressentiments sind Gift, Gift für unsere Demokratie. Wir schützen unsere Demokratie mit Haltung, mit Klarheit, mit Mut und mit Lösungen, beispielsweise mit Investitionsmilliarden in die Kommunen, in denen das genau bei den Menschen ankommen wird. Sie sehen, dass sich etwas verändert, und nicht durch abstruse und fehlgeleitete Debatten. Danke schön. (Beifall bei der SPD und vereinzelt bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)