Katharina Binz

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Sprache ist Macht, und Sprache ist für uns in der Politik eines unserer wichtigsten Instrumente. Dabei ist es wichtig auszusprechen, was ist, und sich ganz klar mit den Problemen auseinanderzusetzen. Wer aber politische Verantwortung trägt, der trägt auch Verantwortung für seine Sprache und dafür, wie er vor allen Dingen über Menschen spricht. Der Bundeskanzler hat mit seiner Äußerung zum Stadtbild Menschen verängstigt und viele, viele Menschen in diesem Land vor den Kopf gestoßen; denn er hat eben nicht ausgesprochen, was ist. Er hat ein Zitat in den Raum gestellt, das das allermeiste, was er sagen wollte, völlig im Unklaren gelassen hat. Dann hat er beim zweiten Versuch, als man ihn gefragt hat, was er denn gemeint hat, es noch nicht einmal für nötig befunden zu sagen, was er gemeint hat, sondern einfach nur gesagt, das sollen die Töchter erklären, was er gemeint hat. Es hat einen dritten Versuch gebraucht, einen dritten Versuch, bei dem er dann auf einer Pressekonferenz vom Blatt abgelesen hat, um zu erklären, was er mit seiner Äußerung überhaupt gemeint hat. (Zuruf des Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD) Das ist kein verantwortungsvoller Umgang mit Sprache. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Es ist deshalb nachvollziehbar, dass so viele Menschen verärgert und verängstigt sind und sich vor den Kopf gestoßen fühlen. Rheinland-Pfalz war und ist ein vielfältiges Bundesland. Es ist eben schon auf die jahrtausendealte Geschichte hingewiesen worden. (Abg. Joachim Paul, AfD: Genau!) Man kann es nachlesen bei Carl Zuckmayer in „Des Teufels General“, wenn er über die Völkermühle Europas spricht. (Abg. Joachim Paul, AfD: Was waren das denn für Völker, mein Gott?) Man sieht es in der Geschichte unserer Industrie, unserer Wirtschaft, wie viele Menschen hier in den letzten Jahrzehnten dazu beigetragen haben, dass dieses Land heute so ist, wie es ist. Auch in meinem Stadtteil, in der Mainzer Neustadt, gibt es ganz viele Menschen, deren Familien nicht unbedingt von hier stammen. Einer von ihnen war Yilmaz Atalay. Yilmaz Atalay kam 1961 als Gastarbeiter nach Mainz, hat hier gearbeitet und war in seinem Stadtteil für viele Migrantinnen und Migranten Ansprechperson. Deshalb ist erst letzte Woche ein Teil des Rheinufers nach ihm benannt worden, das Yilmaz-Atalay-Ufer. Ich finde, das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein sehr sinnvoller Beitrag zu unserem Stadtbild. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Migration ist nämlich kein Störfaktor, sie ist Teil unserer Realität, sie war schon immer Teil unserer Realität. Menschen mit Zuwanderungsgeschichte übernehmen Verantwortung in der Wirtschaft, in der Wissenschaft, im Ehrenamt. Sie zahlen Steuern. Sie bilden aus. Sie schaffen Arbeitsplätze. Das verdient Anerkennung und nicht Ausgrenzung oder Geraune. Von den rund 4,1 Millionen Menschen in Rheinland-Pfalz haben circa 26 % , das sind über 1 Million Menschen, eine Einwanderungsgeschichte. Viele von ihnen fragen sich jetzt nach der Äußerung des Kanzlers: Gehören wir denn immer noch nicht dazu? Ist immer noch wichtiger, wie wir aussehen, wenn wir durch die Straße gehen, als was wir zu dieser Gesellschaft beitragen? Diesen Fragen muss man sich ernsthaft stellen. Das wäre mein Ratschlag an den Bundeskanzler. Für uns ist das Thema Integration leitend. Wir wollen Teilhabebarrieren abbauen. Wir wollen Ausgrenzung bekämpfen. Wir arbeiten in Rheinland-Pfalz daran, dass wir eine gute Integrationsinfrastruktur haben, die resilient ist. Deshalb haben wir in den letzten Jahren hier ganz viel aufgebaut. Wir haben die Kooperationsstrategie mit den Kommunen auf den Weg gebracht. Wir bringen jetzt Integrationsmanager und -managerinnen in den Kommunen auf den Weg. Wir fördern Projekte zur Integration. Wir bauen das Thema Sprache weiter aus, nicht nur mit den landesgeförderten Sprachkursen, sondern auch mit einem Haus der Sprachmittlung, das wir in dieser Legislatur auf den Weg gebracht haben. Wir machen das mit ganz vielen Menschen zusammen in diesem Land. Erst vor zwei Wochen durfte ich den Integrationspreis verleihen. Auch das hat wieder gezeigt, wie viele Menschen in Rheinland-Pfalz daran arbeiten, dass wir gemeinsam etwas erreichen für unsere Gesellschaft, und ja, auch etwas für unser Stadtbild tun. Ob das der Fußballverein Ente Bagdad bei uns in Mainz, das Projekt Arc-EnCiel, ein Jugendprojekt auf dem Mainzer Lerchenberg ist oder die Podcast-Initiative „Motivation und Integration“ aus der Vulkaneifel: An vielen Orten in Rheinland-Pfalz arbeiten Menschen an einem gelingenden Miteinander und an Integration. Deshalb geht es natürlich auch darum, Probleme nicht unter den Teppich zu kehren. Es geht natürlich auch darum, Probleme anzugehen. Dafür muss man aber auch Lösungen aufzeigen. Auch das hat der Bundeskanzler mit seiner Äußerung nicht gemacht. Er ist im Geraune geblieben und hat nicht die Lösungen für die Probleme unserer Realität angesprochen. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD sowie des Abg. Steven Wink, FDP) Lösungen gäbe es genug, beispielsweise Mittel bereitzustellen. Wir mussten wieder feststellen, dass der Bund die Mittel für die Integrations- und Sprachkurse im nächsten Jahr kürzen möchte. (Abg. Pia Schellhammer, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Auch das ist kein guter Beitrag zu dieser Debatte. (Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Deshalb kann ich auch Sie von der CDU nur dazu auffordern, sich diesen Themen ernsthaft zu stellen und in Berlin dafür Werbung zu machen, dass wir gut ausgestattet werden, damit wir Integration hier in Rheinland-Pfalz noch besser gemeinsam hinbekommen. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei der SPD und bei der FDP)