Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Bei allem Respekt, ich finde die aufgrund der Aussage von Bundeskanzler Friedrich Merz losgetretene Stadtbilddebatte wenig zielführend. Es war nicht die CDU, die hier ein weiteres Fass aufgemacht hat. Die hierdurch entfachten Diskussionen haben vor allem zu einer argen Vereinfachung komplexer Zusammenhänge geführt. Man könnte mit etwas negativer Phantasie den Eindruck haben, dass die Menschen in unserem Land bewusst aufeinandergehetzt werden sollen, um von den großen Problemen unserer Zeit abzulenken, die man offensichtlich nicht mehr in den Griff bekommt. Der Reflex, Missstände in unseren Städten ausschließlich auf die Folgen der Migration zurückzuführen, wie dies von maßgeblich einer Partei immer wieder forciert wird, trägt zur Beschleunigung der Spaltung unserer Gesellschaft bei und ignoriert die Tatsache, dass die überwältigende Mehrheit unserer Mitbürger mit Migrationshintergrund ihren Beitrag leisten, um unser Land am Laufen zu halten. Ich erinnere beispielhaft an die vielen Fachkräfte im Bereich der Pflege oder in den Handwerksberufen mit ausländischem Hintergrund. Ohne sie ginge es schon lange nicht mehr. Dann gibt es noch die vielen Selbstständigen. Danke an alle, die sich trotz Migrationshintergrund oder gerade deshalb in unserer Gesellschaft mit einbringen. Trotzdem müssen wir über das Stadtbild im eigentlichen Sinn reden, über ein Stadtbild, das auch Opfer überbordender Bürokratie und Bauvorschriften geworden ist. Wir müssen über Leerstände, fehlende Gestaltungsqualität, marode Straßen, heruntergekommene Häuser, Müll, Schmutz und fi nanziell unzureichend ausgestattete Kommunen reden und natürlich über die vielen Menschen, die ganz offensichtlich nicht mehr ins System passen und in aller Öffentlichkeit in Alkohol und Drogen flüchten oder in den Einkaufsstraßen betteln müssen. Dann gibt es noch Gruppen von jungen Leuten, die scheinbar an Muskelschwund leiden, alles fallen lassen und keine Probleme mit schmutzigen Straßen haben, getreu dem Motto „Wenn wir alles verschmutzen, sichern wir die Arbeitsplätze in der Stadtreinigung“. Das ist ein Beispiel für Wohlstandsverwahrlosung vom Feinsten. Respekt vor fremdem Eigentum, Wertschätzung von Mitmenschen, Höflichkeit als Grundeinstellung – scheinbar für viele alles Fremdwörter. Wenn dann noch Vandalismus und Graffitischmierereien dazu kommen, haben wir dieses Ergebnis. Selbst neu geschaffene Flächen oder bereits sanierte Innenhöfe werden sehr schnell erneut zum Sanierungsfall. Die tägliche Praxis zeigt, dass kommunale Servicebetriebe nicht mehr hinterherkommen. Wäre es doch nur das. Immer wieder erleben wir, dass Mitglieder von Initiativen, die sich für eine Verschönerung des Stadtbilds engagieren, seitens Mitarbeitern der öffentlichen Verwaltung Knüppel zwischen die Beine geworfen bekommen, nicht immer aus Willkür, rein aus Angst vor Verantwortung. Sie müssen sich oft bei Kleinigkeiten mit mehreren Behörden auseinandersetzen oder Sicherheitsauflagen erfüllen, die in keinem Verhältnis stehen und nicht bezahlbar erscheinen. (Glocke der Präsidentin) Die Folge: nachlassendes Engagement und weiterer Niedergang der Bausubstanz. Hauseigentümern, die dazu beitragen wollen, das Stadtbild aufzuhübschen, geht es ganz ähnlich. Dazu später mehr. Danke schön. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)