Kathrin Anklam-Trapp

Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13353 – an den Ausschuss für Familie, Jugend, Integration und Verbraucherschutz – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 14 c) der Tagesordnung: Zweiter Teil der AKTUELLEN DEBATTE Stadtbild und Migration in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Fraktion der AfD – Drucksache 18/13400 – Fraktionsvorsitzender Dr. Bollinger hat das Wort.