Lisett Stuppy

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Vielleicht erinnern Sie sich noch an eine Kampagne der Unabhängigen Kommission des Bundes zur Aufarbeitung sexuellen Kindesmissbrauchs. Auf dem Bild eine erwachsene Frau, schwarz gekleidet, streng, und auf ihrem Rücken ein bunter Schulranzen. Darunter der Satz: „Werden Sie los, was Sie nicht loslässt.“ Dieses Bild geht unter die Haut, weil es so klar zeigt, was viele Betroffene erleben. Sexualisierte Gewalt hört nicht auf, wenn die Tat vorbei ist. Sie begleitet Betroffene ein Leben lang als Ballast, als Schmerz, als grausame Erinnerung und als etwas, das einfach nie richtig weggeht. Die Frau ist keineswegs allein mit ihrem Rucksack. Sexualisierte Gewalt ist keine Seltenheit. Zwei Zahlen machen das deutlich. Die erste Zahl ist 1 8.000 im Jahr 2024. 18.000 erfasste Fälle von sexuellem Missbrauch an Kindern, Jugendlichen und Schutzbefohlenen gab es laut Polizeilicher Kriminalstatistik letztes Jahr in Deutschland. (Vizepräsidentin Kathrin Anklam-Trapp übernimmt den Vorsitz) Die zweite Zahl ist 1 Million. 1 Million Kinder und Jugendliche erleiden laut Schätzungen der WHO jedes Jahr sexualisierte Gewalt, und das allein in Deutschland. Das bedeutet, rein statistisch sitzen in jeder Schulklasse ein bis zwei Betroffene. Jeder Fall steht für ein Schicksal, ein individuelles Leid. Jeder einzelne Fall ist einer zu viel, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Wir als Land Rheinland-Pfalz, die Landesregierung nehmen das nicht hin. Deshalb haben wir den Pakt gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen ins Leben gerufen. Rund 180 Fachkräfte haben gemeinsam daran gearbeitet. Sie haben sich mit Prävention, Intervention und Nachsorge beschäftigt. Das Ergebnis sind 40 Handlungsempfehlungen, wie wir unser Land sicherer, betroffenensensibler und kindgerechter machen. Besonders wichtig war und ist dabei die Perspektive der Betroffenen selbst; denn sie haben die Erfahrung, wo die Lücken sind, was wirklich hilft und was eben noch fehlt. Deshalb haben wir den Betroffenenrat eingerichtet. Dieser ist bundesweit der erste. Heute sprechen wir über eine vorrangige Handlungsempfehlung. Ich freue mich sehr, dass uns, Stand heute, noch in dieser Legislatur ein wichtiger Schritt gelingt. Wir schaffen eine Landesbeauftragtenstelle gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und Jugendlichen. Das ist uns als grüne Landtagsfraktion ein wirkliches Herzensanliegen, weil Kinder unsere Zukunft sind und wir Erwachsene die Aufgabe haben, sie immer zu beschützen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Die Landesbeauftragtenstelle wird klare Aufgaben haben: das Thema aus der Tabuzone zu holen, öffentlich aufzuklären, Betroffenen eine Stimme zu geben und die Maßnahmen der Landesregierung zu koordinieren – für mehr Präventionsarbeit, frühestmögliche Intervention und eine individuelle Nachsorge. (Vereinzelt Unruhe im Hause – Glocke der Präsidentin) Entscheidend ist, die Beauftragtenstelle soll eng mit der Landesregierung zusammenarbeiten, aber trotzdem unabhängig. Die Stelle ist beim Familienministerium angesiedelt und wird ressortübergreifend und weisungsunabhängig arbeiten, und auch – das ist mir sehr wichtig – die Auswahl der Personen wird gemeinsam mit dem Betroffenenrat erfolgen. Die Landesbeauftragtenstelle ist ein bedeutender Schritt, um Kinder und Jugendliche in unserem Land besser vor sexualisierter Gewalt zu schützen. Gleichzeitig ist es ein Schritt von vielen. Einiges ist in Planung, wie die verpflichtenden Schutzkonzepte in allen Schulen spätestens bis zum Schuljahr 2028/29. In vielen Bereichen liegt aber noch ganz viel Arbeit vor uns. Beim Kinderschutz in gerichtlichen und behördlichen Verfahren, beim Thema sexualisierte Gewalt im Netz müssen wir unbedingt besser werden, oder bei der Sensibilisierung und Qualifizierung von Fachkräften und Ehrenamtlichen. Wir haben noch einen Weg vor uns; denn jedes Kind, jeder Jugendliche hat das Recht, sicher und frei von Gewalt und Angst aufzuwachsen. Das ist Kinderrecht. Das sind wir Erwachsenen ihnen schuldig. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP)