Hendrik Hering

Jetzt spricht Abgeordneter Schwab für die Gruppe FREIE WÄHLER. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es gehört, 120 Anzeigen in drei Jahren an der Karolina-Burger-Realschule. Das ist schon ein trauriger Rekord. Das ist in jeder Woche eine Anzeige. Zugegeben, ich war persönlich nicht vor Ort; denn die Zustände sind an anderen Brennpunktschulen ähnlich. Da gebe ich dem Kollegen Gordon Schnieder recht. Es kommt allerdings nicht von ungefähr, dass der Mannheimer Morgen mit – ich darf zitieren – „Generation Haftbefehl: Warum Gewalt an Ludwigshafener Schule kein Zufall ist“ auf Ursachensuche ging. Mit gutem Grund; denn auch aus meiner Sicht hätte die Landesregierung im Ausschuss proaktiv berichten müssen. Auch hier hat die CDU recht. Man kann sich nicht mit der Aussage herausreden, dass es Gewalt an Brennpunktschulen schon immer gegeben hat. Wir haben jetzt offenbar eine neue Qualität inklusive Androhung von Amokläufen, sodass Probleme immer öfter nicht mehr intern – was früher die Regel war – gelöst werden können. Mit Blick auf die Zukunft sehe ich die künftige Landesregierung und die Schulaufsicht vor gewaltigen Herausforderungen. Aussagen wie „Wir machen es dann besser“ helfen uns nicht weiter, ganz im Gegenteil. Wenn sich die wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen weiter verschlechtern, wenn auch Radikalisierung und Gewaltbereitschaft zunehmen, kann ich Ihnen aus eigener Erfahrung in anderen Ländern berichten, wohin so etwas führen kann. Glauben Sie mir, das wollen wir alle nicht erleben, nicht bei uns in Rheinland-Pfalz und nicht in der Bundesrepublik. Gerade auch nicht in Ludwigshafen, wo Familien zunehmend die Folgen von Wirtschaftskrisen spüren. Wenn es nicht gelingt, auch jungen Menschen aus problematischen Verhältnissen Perspektiven zu geben, übernehmen zunehmend Gangs das Kommando, mit verheerenden Folgen für unsere Realschulen plus und unsere gesamte Gesellschaft. Wir brauchen sichere Schulen ohne private Handys, eine verpflichtende Vorschule und klare Regeln im ganzen Land. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER sowie der Abg. Jennifer Groß, CDU)