Sven Teuber

Sehr geehrter Herr Präsident, Kolleginnen und Kollegen! Zwölf Polizeieinsätze im Jahr 2024 an der Karolina-Burger-Realschule plus. Das sind zwölf zu viel. Jede einzelne Tat ist eine zu viel. Das gilt an dieser Schule wie an allen anderen, übrigens nicht nur an Schulen, sondern in unserem gesamten gesellschaftlichen Kontext. Deswegen war es richtig, dass mit Tag eins der Tat Ende Mai auch gleich Maßnahmen ergriffen wurden, die Aufsichtsbehörde und Schulpsychologie vor Ort waren, um direkt zu unterstützen an Tag eins, also unser Staat tatsächlich klar gezeigt hat, dass Opferschutz vor Täterschutz geht. In diesem Sinne ist es ganz entscheidend, dass wir uns miteinander darüber austauschen, dass Schule ein Abbild der Gesellschaft ist und wir uns darum kümmern müssen, wie wir Menschen in unserer Gesellschaft davor schützen, seien es die Lehrerinnen und Lehrer, seien es die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, seien es die Sanitäterinnen und Sanitäter, sei es die Pflegekraft, wer auch immer in diesem Land, von anderen Gewalt, Ausgrenzung und Hass zu erfahren. Wer diese erfährt, muss auf der anderen Seite einen funktionierenden Staat sehen, der ganz klare Kante zeigt, sie als Opfer schützt und alle Maßnahmen einleitet, die uns möglich sind, um das auch nachzuhalten, Kolleginnen und Kollegen. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP) Deswegen war es richtig, dass wir von Tag eins an da waren. Deswegen ist es aber auch richtig, dass wir nicht dramatisieren, um diese einzelnen Fälle in einen populistischen Kontext für diejenigen zu bringen, die sagen, das liege alles nur an Migration; (Abg. Michael Frisch, fraktionslos: Nicht nur!) denn in den Gesprächen, die ich vor Ort geführt habe, wurde immer wieder betont, es liege nicht an Migration, und es sei ihnen ein ganz wichtiges Anliegen, weder in der Zeitung noch in den Medien immer diesen Eindruck von Menschen erweckt zu bekommen, sondern sich tatsächlich mit den Problemen in der Gesellschaft auseinanderzusetzen, die dahin gehen, dass Entgrenzung und Gewaltüberschreitungen häufiger stattfinden, als wir das in vielen Bereichen erleben wollen. An einigen Stellen brauchen wir aber, wie es Herr Thoma gesagt hat, juristische Entscheidungen und auch eine andere Pädagogik, um das eine mit dem anderen zu bedingen. Ich will das deutlich machen. Wir waren von Tag eins an da und haben auch eigene Maßnahmen ergriffen, um unsere Abläufe zu überprüfen. Mit der zuständigen Aufsichtsbehörde wurden Maßnahmen ergriffen, um zu schauen, wie wer zuständig ist und wie wer wann informiert und wie man in die Kommunikation geht. Ja, es ist in den Jahren zuvor nicht alles richtig gelaufen. Das muss man selbstkritisch sagen. Gleichwohl sagen jetzt die vor Ort Handelnden, dass mit den jetzigen Strukturen und den weiter angepassten eine andere Kommunikation seit dieser Tat im Mai eingetreten ist. Übrigens im Bildungsausschuss nicht ein Antrag der Opposition dazu seit Mai. Sie sind darauf gekommen, als ich da war. (Beifall der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stefan Thoma, FDP) In diesem Sinne ist es richtig, wir müssen unsere Strukturen stetig überprüfen, und das tun wir im laufenden Prozess. Ich bin aber auch dem Schulaufsichtsbeamten vor Ort sehr dankbar, dass er in die Kommunikation geht. Wir haben vor Ort in den Gesprächen, die ich über vier Stunden geführt habe, gemeinsam konkret vereinbart, wie wir in die Weiterentwicklung gehen. Es gibt aber weder Maulkörbe noch irgendwelche anderen Dinge. Wenn Sie davon sprechen, dass der Schulleiter nichts gesagt hat, (Abg. Dr. Jan Bollinger, AfD: Und keine Mauer gebaut!) dann lag es daran, dass er bewusst selbst entschieden hat, nichts sagen zu wollen. (Abg. Marcus Klein, CDU: Das stimmt doch nicht!) In den Gesprächen mit allen Verbänden, dem Hauptpersonalrat ist es allen wichtig, dass wir interne Maßnahmen einlegen, in diesen Diskussionen offen und ehrlich miteinander umgehen, aber auch alle gemeinsam, Verbände, Hauptpersonalrat, das Ziel haben – ich glaube, das eint uns hier –, solche Probleme offen und ehrlich zu analysieren und Maßnahmen zu ergreifen. Ich will Ihnen noch weitere Beispiele bringen, die dazu beitragen, das zu tun. Erstens war ich dankbar, dass Frau Dr. Reifenberg an dem Gespräch am Anfang teilgenommen hat, (Abg. Marion Schneid, CDU: Am Anfang!) ja, als es um die Schulträgersachen geht. Da war ich dankbar. In dem Zusammenhang haben wir miteinander die Analyse – da bin ich unserem Ministerpräsidenten Alexander Schweitzer dankbar – und arbeiten daran, dass Ungleiches auch ungleich behandelt wird. Das heißt, wir haben an dieser Schule schon mehr Schulsozialarbeit als an anderen gemacht. Wir haben einen Aufwuchs an Schulsozialarbeit in den letzten Jahren im Landeshaushalt von rund 7,5 Millionen Euro auf knapp 12 Millionen Euro. Wir haben in diesem Sinne tatsächlich weitere Maßnahmen, um gezielt zu erreichen, dass auch diese Schulen, die besonders von diesen gesellschaftlichen Herausforderungen betroffen sind, besondere Maßnahmen bekommen. Auch deswegen ist diese Schule im Startchancen-Programm, das die letzte Bundesregierung mit den Landesregierungen auf den Weg gebracht hat. Da sind jetzt Maßnahmen in der Entwicklung für einen Umgang mit herausfordernden Schülerinnen und Schülern, die weit weniger als 10 % ausmachen. Wir reden also über die 10 %, die es ausmacht. In diesem Sinne müssen wir unsere Kolleginnen und Kollegen stärken, aber das geht nicht nur an der Schule. Wenn wir uns das hier so billig machen, dass wir immer wieder nur auf die Schule schauen, an der Einzelfälle sind – in diesem Fall an der Karolina-Burger-Realschule plus – und nicht die Antwort geben, dass der Sozialraum, die Gesamtgesellschaft hinschauen und alle Bereiche aktivieren muss, um kein Kind nie, aber wenn, dann nie zu früh, von Bildungsteilhabe auszugrenzen. Wir brauchen von Beginn an eine frühkindliche Bildung, die garantiert ist und 100 % der Kinder erreicht. Wir brauchen eine Erreichbarkeit von allen Kindern und Familien. Wir brauchen mehr Bindungs- und Beziehungsarbeit, weil wir dadurch Wahrscheinlichkeiten reduzieren, dass tatsächlich Gewalttaten entstehen und Hass und Hetze aus weniger Bindung und Identifik ation mit unserer Gesellschaft und mit den Menschen, die für den Staat stehen. Wir brauchen funktionierende Schulgebäude, wir brauchen ein adäquates Lernumfeld. Wir brauchen einen Sozialraum, der zeigt, dass der Staat präsent ist. Ich bin meinem Kollegen Michael Ebling dankbar, dass wir uns im Austausch mit der Polizei an Schwerpunkten orientiert immer wieder darüber unterhalten: Wie kann man hier den funktionierenden, handelnden Staat darstellen? Es braucht die Kommune, das Land, den Bund. Es hilft nichts, Schuldzuweisungen zu machen. Es hilft nur, präsent zu sein, Maßnahmen zu haben, in dem Sinne von Beginn an jedes Kind im Blick zu haben und ganzheitlich zu fördern und zu unterstützen. Angst zu schüren, führt zu noch mehr Gewalt, weil dann aus Angst Irrationalität und einfache Lösungen, die an der Stelle keinem helfen, entstehen. Ich bin allen dankbar, die sich um diese Probleme kümmern. Ich will auch deutlich sagen, jeder hat zu 100 % unsere Unterstützung. Vielen Dank. (Beifall der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)