Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Dann wären wir am Ende der Aussprache zu dem Landesgesetz in der ersten Beratung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13274 – an den Rechtsausschuss zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir sind am Ende der Sitzung. Ich darf Sie noch zum Parlamentarischen Abend des Verbands Der Paritätische einladen und lade Sie ebenfalls zur morgigen 97. Plenarsitzung um 9.30 Uhr ein. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. Die Sitzung ist geschlossen. Ende der Sitzung: 19.13 Uhr