Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Dann sind wir am Ende der ersten Beratung zu dem vorliegenden Landesgesetz. Wir kommen zur Überweisung. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13273 – an den Innenausschuss – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 13 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesjustizvollzugsgesetzes, des Landessicherungsverwahrungsvollzugsgesetzes, des Landesjugendarrestvollzugsgesetzes und des Landesjustizvollzugsdatenschutzgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13274 – Erste Beratung 5 Minuten je Fraktion, 3 Minuten die parlamentarische Gruppe. Zur Begründung des Gesetzentwurfs erteile ich zunächst der Landesregierung und hier Staatsminister Philipp Fernis das Wort.