Kathrin Anklam-Trapp

Es spricht für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es wird viel über Bürokratieabbau gesprochen und darüber, dass man auch Gesetze abschaffen muss. Tatsächlich könnte es auch mal schneller gehen. Wenn man sich die Liste der Gesetze, die hiermit aufgehoben werden, ansieht, sind ein paar Fossilien dabei, die schon einige Zeit ihr Dasein fristen. Herr Minister, man könnte es vielleicht zur Routine machen, jedes Jahr ein solches Gesetz auf den Weg zu bringen. Gleichwohl habe ich zwei Fragen. Herr Minister, bei der einen würde ich Sie bitten, sie in Ihr Haus mitzunehmen, ob wir das im Rechtsausschuss besprechen könnten. Das beschäftigt sich eher mit der Rechtssystematik. Ich habe mir nämlich die Frage gestellt, warum wir Rechtsverordnungen aufheben. Als Landesgesetzgeber verabschieden wir Gesetze, die Ermächtigungsgrundlagen an die Regierung geben, Details durch Verordnung zu regeln. Davon macht die Regierung auch Gebrauch, und sie erlässt Verordnungen. Deswegen habe ich mir die Frage gestellt, warum man zuwarten muss, um überflüssige Verordnungen durch ein formales Parlamentsgesetz aufzuheben. Warum das nicht im Wege Actus contrarius durch die Verwaltung selbst vorgenommen werden könnte, ist eine Frage des Gesetzes systematischer Art, die ich gerne beantwortet hätte. Eine weitere Frage inhaltlicher Art habe ich noch, und zwar ich habe es heute Morgen schon einmal angesprochen. Am 23. Oktober hat das Pfälzische Oberlandesgericht diese umstrittene Landesregelung aufgehoben, die sich mit den Sonderregelungen zu Sonntagsöffnungszeiten am Flughafen Zweibrücken beschäftigt. Sie hat diese Landesverordnung für nichtig erklärt. Diese Landesverordnung ist allerdings nicht in dem Katalog der jetzt durch das Rechtsbereinigungsgesetz aufzuhebenden Landesverordnungen enthalten. Da wüsste ich gerne, warum das nicht der Fall ist oder ob das im Gesetzgebungsverfahren von der Landesregierung noch nachgereicht wird. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)