Kathrin Anklam-Trapp

Meine Damen und Herren Abgeordnete, es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13151 – an den Ausschuss für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 11 der Tagesordnung: Vierzehntes Rechtsbereinigungsgesetz Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13271 – Erste Beratung Im Ältestenrat wurde eine Grundredezeit von 3 Minuten verabredet, die Gruppe FREIE WÄHLER hat 2 Minuten. Eingebracht wird der Gesetzentwurf durch die Landesregierung. Staatsminister Fernis, Sie haben das Wort.