Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordnete Jeckel. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Offene Daten sind ein Schlüssel zu Transparenz, Bürgernähe und digitaler Zukunftsfähigkeit. Mit dem Offene-Daten-Gesetz macht Rheinland-Pfalz endlich einen Schritt hin zu einer modernen digitalen Verwaltung. Das Land schafft damit die rechtliche und technische Grundlage, um Verwaltungsdaten transparent, maschinenlesbar und nutzbar zu machen, ein Bereich, in dem andere Länder wie Hessen schon weiter sind. Wenn wir Daten für alle in nutzbaren, maschinenlesbaren Formaten bereitstellen, eröffnen wir Start-ups, Wissenschaft und Verwaltung neue Chancen. Wir fordern aber mehr. Wenn wir als Politik Verlässlichkeit wollen und versprechen, darf es nicht Inszenierung statt Substanz sein. Es braucht immer Verlässlichkeit und Klarheit. Open Data muss Standard, nicht Ausnahme werden. Die Verwaltung braucht klare Richtlinien und belastbare Vorgaben, keine Lippenbekenntnisse. Für uns aber sind Datenschutz, Datensicherheit und Entlastung der Mitarbeiter keine nachträglichen Add-ons. Sie gehören von Anfang an dazu und bilden für uns die Basis der Digitalisierung. Wenn wir das nicht konsequent angehen, bleibt es bei leeren Versprechen und dem Risiko, dass Vertrauen in Politik und Verwaltung schwindet. Insgesamt begrüßen wir FREIE WÄHLER diesen Schritt in Richtung einer offenen Verwaltung, die den Menschen dient – transparent, effizient und immer zukunftsorientiert. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)