Daniel Schäffner

Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Damen und Herren! Wir beraten heute über das Gesetz, das nicht nur technokratisch, sondern auch zutiefst demokratisch ist, das Offene-Daten-Gesetz Rheinland-Pfalz. Dieses Gesetz ist ein Meilenstein für Transparenz, Teilhabe und digitale Souveränität. Es setzt um, was wir im Koalitionsvertrag versprochen haben: Die Daten des Landes sollen kostenfrei, maschinenlesbar und für alle jederzeit und ohne Hürden standardisiert zur Verfügung stehen. Warum ist das so wichtig? Die Ministerin hat es angesprochen, offene Daten sind der Rohstoff der digitalen Gesellschaft. Sie ermöglichen Innovationen in Wirtschaft und Wissenschaft, stärken die Zivilgesellschaft und fördern eine moderne Verwaltung. Studien zeigen, durch offene Daten können erhebliche wirtschaftliche Potenziale freigesetzt werden. Auch wenn wir für Rheinland-Pfalz keine exakten Prognosen haben, ist klar, wir wollen Teil dieses Wachstums sein. Dafür schaffen wir jetzt landesseitig die Voraussetzungen. Das Potenzial ist riesig, eine Chance für unsere Wirtschaft. Unsere Hoffnung geht ganz klar – das teile ich – in Richtung unserer regionalen Start-ups. Das wollen wir aktiv unterstützen. Für uns gilt dabei, Sicherheit wird ganz großgeschrieben. Das ist für die Akzeptanz unerlässlich. Offene Daten bedeuten nicht, dass sensible Informationen preisgegeben werden. Personenbezogene Daten bleiben geschützt, die Datenmenge wird minimiert und alles verlässlich anonymisiert, alles gemäß DSGVO. Risikobewertung und gleichzeitige Sicherheitsaudits sind obligatorisch. Das zeigt deutlich, wir gehen diesen Schritt nicht naiv. Deshalb regelt das Gesetz klare Schutzmechanismen mit. Offene Daten sind auch die Antwort auf Risiken; denn Transparenz ist ein Bollwerk gegen Desinformation. Wenn staatliche Informationen verlässlich, aktuell und direkt zugänglich sind, verlieren Fake News ihre Wirkung. Das Open-Data-Portal wird zur Quelle der Wahrheit für Bürgerinnen und Bürger, Medien und die Forschung. Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie uns diesen Schritt gemeinsam für mehr Transparenz, mehr Innovation und für ein digitales Rheinland-Pfalz gehen, das mutig, aber verantwortungsvoll handelt. Das Land geht voran. Die Kommunen können sich anschließen, müssen es aber nicht. Mit dem Digitalausschuss und dem damaligen Digitalminister Alexander Schweitzer waren wir vor rund zwei Jahren in Estland. Wir alle waren beeindruckt, wie das dort läuft – Digitalisierung, Digitalisierung, Digitalisierung. Lasst uns noch mehr Estland wagen. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)