Kathrin Anklam-Trapp

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, die Beschlussempfehlung lautet auf Ablehnung. Wir kommen unmittelbar zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/13110 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD abgelehnt. Wir kommen zu Punt 10 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Bereitstellung offener Daten der Behörden des Landes Rheinland-Pfalz (Offene-Daten-Gesetz Rheinland-Pfalz – ODGRP) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13151 – Erste Beratung Der CDU stehen zusätzlich 3 Minuten Redezeit zur Verfügung. Die Landesregierung bringt den Gesetzentwurf ein. Staatsministerin Schall hat das Wort.