Kathrin Anklam-Trapp

Für die Gruppe FREIE WÄHLER hat Frau Jeckel das Wort. Abg. Lisa-Marie Jeckel, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Damen und Herren! Wir FREIEN WÄHLER stehen uneingeschränkt hinter dem Gedanken, mehr direkte Demokratie zu etablieren, aber wir sagen genauso deutlich, sie funktioniert nur, wenn sie verlässlich, fair und gut durchdacht ist. Wir wollen Bürgerbeteiligung, die Vertrauen schafft, nicht Verfahren, die Unsicherheit erzeugen. Direkte Demokratie bedeutet für uns, Bürger ernst nehmen, frühzeitig einbinden und Entscheidungen nachvollziehbar machen. Wir wollen, dass Menschen bei wichtigen Projekten im Land, ob beim Ausbau von Infrastruktur, bei kommunalen Fragen oder bei Veränderungen im Lebensumfeld mitreden können, bevor Entscheidungen längst gefallen sind. Das ist gelebte Demokratie – nicht nur alle fünf Jahre ein Kreuz. Der vorliegende Entwurf der AfD dagegen bleibt überzogen. Er schwächt die Legitimation von Entscheidungen, öffnet riskante Themenfelder und lässt viele Fragen zur Verfassungsmäßigkeit offen. Mehr Demokratie darf nicht heißen, weniger Verantwortung. Wir FREIE WÄHLER wollen, dass Rheinland-Pfalz für mehr direkte Demokratie ein modernes, verlässliches Modell entwickelt, mit klaren Verfahren, digitaler Beteiligung und echter Bürgernähe. Nicht laut, aber lösungsorientiert. Nicht populistisch, sondern praktikabel. Deshalb lehnen wir diesen Gesetzentwurf ab und setzen uns dafür ein, dass direkte Demokratie in Rheinland-Pfalz gestärkt wird – klug, verantwortungsvoll und gemeinsam mit den Bürgerinnen und Bürgern. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)