Matthias Lammert

Wir sind am Ende der Aussprache zu dem Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzesentwurf. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13082 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 9 der Tagesordnung: Gesetz zur Förderung der direkten Demokratie (Direkte-Demokratieförderungsgesetz) Gesetzentwurf der Fraktion der AfD – Drucksache 18/13110 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/13359 – Es gibt eine Grundredezeit von 5 Minuten je Fraktion, 3 Minuten für die parlamentarische Gruppe, und die AfD hat 1 Minute zusätzliche Redezeit. Zur Begründung spricht der Fraktionsvorsitzende der AfD, Dr. Bollinger.