Michael Ebling

Herr Präsident, meine Damen und Herren Abgeordnete! Wahrscheinlich wäre es jetzt meine erste und vornehmste Pflicht, die geharnischte Kritik des Abgeordneten Reichert an der Kommunal- und Finanzpolitik des Landes zurückzuweisen und natürlich noch einmal deutlich zu erläutern, dass wenn man den Gesetzentwürfen der CDU der letzten dreieinhalb Jahre gefolgt wäre, wir heute gar kein Geld mehr hätten, um den Kommunen zu helfen. Ich hätte recht; ich hätte recht. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP – Heiterkeit des Abg. Carl-Bernhard von Heusinger, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Zuruf von der SPD) Ich will aber bewusst darauf verzichten, diese Aufzählung zu bringen; denn ich sage Ihnen ganz ehrlich, mir scheint es ein bisschen zu klein zu sein. Wir beraten über viele Gesetze und über viele Vorschriften in diesem Hause, aber dass wir mit einem einzelnen Gesetzentwurf heute die Kraft fi nden, 600 Millionen Euro – nur, um es sich noch einmal auf der Zunge zergehen zu lassen: 600 Millionen Euro – unmittelbar den Kommunen noch in diesem Jahr als Stärkung zur Verfügung zu stellen, (Zuruf von der SPD: Hört, hört!) ist eine großartige und einzigartige Kraftanstrengung, die es in diesem Umfang und in dieser Schnelligkeit in dieser zugegeben schwierigen Situation für die kommunalen Finanzen noch nicht gegeben hat. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –