Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Patrick Kunz. Abg. Patrick Kunz, Gruppe FREIE WÄHLER: Vielen Dank, Herr Präsident. – Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die vorgesehenen 300 Millionen Euro für 2025 und 2026 sind ein starkes und richtiges Signal. Sie mindern akute Belastungen in Sozial- und Jugendhilfe, schaffen Planungssicherheit und werden bedarfsorientiert verteilt. Doch die Ausgangslage bleibt ernst. Kommunen in Rheinland-Pfalz sind strukturell unterfinanziert. Wachsende Pflichtausgaben treffen auf schwächere Einnahmen. Auch die kommunalen Spitzenverbände sprechen von einem ersten wichtigen Schritt, nicht vom Ziel. Deshalb gilt, der Entwurf ist richtig, aber nur ein Anfang. Erforderlich sind dauerhaft verlässliche Lösungen für eine tragfähige kommunale Finanzausstattung – gemeinsam, verbindlich und fair zwischen Bund, Land und Kommunen gestaltet. Jetzt muss endlich die dringend notwendige Strukturreform eingeleitet werden. Wir werden dem Gesetz zustimmen. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)