Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir sind am Ende der Debatte über den Gesetzentwurf und kommen zur unmittelbaren Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/13390 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Änderungsantrag einstimmig angenommen. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13068 – in zweiter Beratung unter Berücksichtigung des zuvor beschlossenen Änderungsantrags zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Dann ist auch der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Vielen Dank. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Herzlichen Dank. Ich rufe Punkt 7 der Tagesordnung auf: Landesgesetz zu dem NOOTS-Staatsvertrag Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13069 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Medien – Drucksache 18/13366 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die Behandlung ohne Aussprache. Wir kommen daher zur unmittelbaren Abstimmung über den Gesetzentwurf. Der federführende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13069 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig angenommen. Vielen Dank. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf auch in der Schlussabstimmung einstimmig angenommen. Vielen Dank. Wir kommen zu Punkt 8 der Tagesordnung: Erstes Landesgesetz zur Änderung des Landesfinanzausgleichsgesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13082 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/13358 – Wir haben eine Grundredezeit von 3 Minuten je Fraktion vereinbart. Die CDU hat zusätzlich 3 Minuten und die parlamentarische Gruppe FREIE WÄHLER 1 Minute. Ich darf um Wortmeldungen bitten. – Für die SPD spricht Abgeordneter Markus Stein.