Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Ich hatte in der ersten Beratung schon zu der Sinnhaftigkeit dieses Gesetzes ausgeführt unter Nennung von Fallbeispielen und verweise insofern auf das Plenarprotokoll des letzten Plenums. Ich schließe mich den Ausführungen, qualifizierten Ausführungen, substanziierten Ausführungen meiner Vorredner vollumfänglich an, mache sie zum Gegenstand meines Sachvortrags und kündige hiermit an, dass wir zustimmen werden. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER und vereinzelt bei der SPD –