Matthias Lammert

Es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/13389 – zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Änderungsantrag ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf – Drucksache 18/13067 – unter Berücksichtigung der zuvor beschlossenen Änderungen in zweiter Beratung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER gegen die Stimmen der AfD angenommen. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesenteignungsgesetzes und des Landesseilbahngesetzes Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13068 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/13357 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/13390 – Wir haben eine Redezeit von 3 Minuten und für die parlamentarische Gruppe von 1 Minute vereinbart. Es spricht für die SPD-Fraktion Kollege Michael Hüttner.