Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Stephan Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ja, es gibt ein Versprechen Deutschlands, Verfassungsfeinde dürfen keinen Platz im öffentlichen Dienst haben. Ich war am Samstag – Frau Dr. Köbberling war dabei, Roger Lewentz war dabei – bei der Gedenkstunde anlässlich des 87. Jahrestags der Pogromnacht 1938 in der Jüdischen Kultusgemeinde. Herr Avadiev, Vorsitzender dort, hat davon berichtet, dass die Angst umgeht. Zwei Familien, jüdische Familien, verlassen jetzt Deutschland, verlassen die Koblenzer Gemeinde. Er hat in klaren Worten an uns adressiert:Was tut die Politik, was tut der Staat, um die Situation zu verbessern und Verfassungsfeinden die Rote Karte zu zeigen? Meine Damen und Herren, mit diesem Gesetz werden wir sicherlich nicht alle Probleme lösen können, die aktuell in der Gesellschaft kursieren, aber ich denke, wir geben auch Herrn Avadiev mit diesem Gesetz eine Antwort. Es ist ein Mosaiksteinchen, eines von vielen, die man braucht. (Glocke des Präsidenten) – Ich komme zum Schluss, Herr Präsident. Ich denke, es ist ein Signal, das der Landtag heute aussendet, dass Verfassungsfeinde keinen Platz im öffentlichen Dienst haben dürfen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)