Matthias Lammert

Liebe Kolleginnen und Kollegen, es liegen keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit sind wir am Ende des zweiten Teils der Aktuellen Debatte. Wir kommen zu Punkt 2 der Tagesordnung: Vom Landtag vorzunehmende Wahlen a) Wahl eines ordentlichen nicht berufsrichterlichen Mitglieds des Verfassungsgerichtshofs Rheinland-Pfalz Wahlvorschlag des Ältestenrats – Drucksache 18/13301 – Das Mitglied des Verfassungsgerichtshofs wird auf die Dauer von sechs Jahre gewählt, und die Wahl bedarf einer Zweidrittelmehrheit. Vorgeschlagen wird Dr. Jens Hoffmann. Wer dem Wahlvorschlag Dr. Jens Hoffmann zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Damit entfällt die Abstimmung über den Vorschlag unter Buchstabe b) der Drucksache. b) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Landeszentrale für politische Bildung Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13304 – Vorgeschlagen ist Abgeordneter Florian Bellaire anstelle des ehemaligen Abgeordneten Thomas Barth. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Danke schön. c) Wahl eines Mitglieds des Kuratoriums der Technischen Hochschule Bingen Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13305 – Vorgeschlagen ist Abgeordnete Marie Wasem anstelle des ehemaligen Abgeordneten Thomas Barth. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. d) Wahl eines Mitglieds des Landtags in den Interregionalen Parlamentarierrat (IPR) Wahlvorschlag der Fraktion der CDU – Drucksache 18/13306 – Vorgeschlagen ist Abgeordnete Marie Wasem anstelle des ehemaligen Abgeordneten Thomas Barth. Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Der Wahlvorschlag ist einstimmig angenommen. Wir kommen dann zu Punkt 3 der Tagesordnung: Landesgesetz zur Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12956 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Haushalts- und Finanzausschusses – Drucksache 18/13354 – Gemäß Absprache im Ältestenrat erfolgt die zweite Beratung ohne Aussprache. Es ist unveränderte Annahme durch den federführenden Haushalts- und Finanzausschuss empfohlen. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/12956 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist einstimmig in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf einstimmig angenommen. Wir kommen zu Punkt 4 der Tagesordnung: Landesgesetz über die Deutsche Universität für Verwaltungswissenschaften Speyer (DUVwG) Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13019 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft – Drucksache 18/13355 – Auch hier erfolgt die zweite Beratung gemäß Absprache im Ältestenrat ohne Aussprache. Der federführende Ausschuss empfiehlt die unveränderte Annahme. Wer dem Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13019 – in zweiter Beratung zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen! – Danke. Die Gegenprobe! – Stimmenthaltungen? – Der Gesetzentwurf ist mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Enthaltung der AfD in zweiter Beratung angenommen. Wir kommen zur Schlussabstimmung. Wer dem Gesetzentwurf zustimmen möchte, den bitte ich, sich vom Platz zu erheben! – Damit ist der Gesetzentwurf mit den Stimmen der SPD, der CDU, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und der Gruppe FREIE WÄHLER bei Stimmenthaltung der AfD angenommen. Wir kommen zu Punkt 5 der Tagesordnung: …tes Landesgesetz zur Änderung disziplinarrechtlicher Vorschriften Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13067 – Zweite Beratung dazu: Beschlussempfehlung des Innenausschusses – Drucksache 18/13356 – Änderungsantrag der Fraktionen der SPD, CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP – Drucksache 18/13389 – Wir haben eine Grundredezeit je Fraktion von 3 Minuten, die Gruppe FREIE WÄHLER hat 1 Minute, und es gibt eine Zusatzredezeit für die AfD-Fraktion von 1 Minute und für die CDU von 3 Minuten. Ich darf um Wortmeldungen bitten. – Für die SPD-Fraktion darf ich Abgeordnetem Michael Hüttner das Wort erteilen.