Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER Abgeordneter Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Aus Sicht der Kommunen ist selbstverständlich Geld, welches den derzeitigen Haushalt nicht belastet, erst einmal gut für jede kommunale Gebietskörperschaft. Es ist völlig nachvollziehbar, dass die kommunalen Spitzenverbände den Schulterschluss suchen, da sie nicht unbedingt am längeren Hebel sitzen, streng nach dem Motto „Lieber den Spatz in der Hand als die Taube auf dem Dach“. Die strukturelle Unterfinanzierung der Kommunen, die über Jahre praktizierte Nichteinhaltung des Konnexitätsprinzips und der prognostizierte bevorstehende Kollaps der kommunalen Selbstverwaltung werden mit diesem Sondervermögen nicht wettgemacht. Unsere Bürgermeister aus wirklich allen Parteien stehen mit Masse hinter der neuen Initiative aus der kommunalen Familie. Wären die Thesen dieser überparteilichen Community in einigen Punkten etwas offener formuliert, wären sicherlich noch mehr Gemeinden dem Protest offen beigetreten. Verstehen Sie mich bitte nicht falsch. Ich bin froh, dass es das Geld aus dem Sondervermögen und den Schulterschluss gibt. Ich wäre froh, wenn die Landkreise und kreisfreien Städte bei der Auszahlung die weiteren Ebenen nicht vergessen. Noch glücklicher wäre ich, wenn wir diese Last nicht auf die Schultern der nächsten Generation laden würden. Wie gesagt, diese Debatte oder besser den Werbeblock hätte es nicht unbedingt gebraucht. Dennoch danke ich an dieser Stelle für die 1.500 Euro für Gemeinden bis 1.000 Einwohnern; denn die tun uns allen gut. Ganz zum Ende gehe ich noch auf den Vorredner ein. Wo genau haben Sie auf kommunaler Ebene bisher Verantwortung übernommen? Wir FREIE WÄHLER sind hier Spitzenreiter; denn wir sind die anständige Alternative. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)