Matthias Lammert

Nächster Redner ist für die Gruppe FREIE WÄHLER deren Vorsitzender Helge Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir begreifen das durch den Bund geschaffene Sondervermögen, das mit rund 4,8 Milliarden Euro auch unserem Land zugutekommt, als Chance, in die Zukunftsfähigkeit zu investieren. So positiv kann sich der Schulterschluss zwischen Landesregierung und kommunalen Spitzenverbänden in der Theorie anhören. Daran gibt es sicherlich nichts zu deuteln. Auch ich finde eine einvernehmliche Lösung als die beste aller Möglichkeiten. Es gibt jetzt Geld, das gerade in den Kommunen mehr als dringend gebraucht wird. Da sind erst einmal alle froh und glücklich. Als Ortsbürgermeister kann ich mich auch hier gerne anschließen. (Ministerpräsident Alexander Schweitzer: Sehr gut!) Unsere Schulen, Kindertagesstätten, Verwaltungsgebäude, Straßen, ja die gesamte Daseinsversorgung ist landesweit in die Jahre gekommen. Unsere Kommunen sind in einem hohen Maß verschuldet und lechzen nach dem neuen Geld wie ein Verdurstender in der Wüste nach jedem Tropfen Wasser. Scheinbar gerade noch rechtzeitig kommt an dieser Stelle der rettende Schluck aus der geliehenen Pulle. Zur Erklärung: Die Pulle, also das Sondervermögen – ein Kredit, dessen Rückzahlung erst in weiter Zukunft, am besten von der nächsten Generation, übernommen wird. Dies aber nur am Rande zur Einordnung. Es geht gerade um den Schulterschluss. Die Kommunen bekommen 60 % aus den Bundesmitteln und weitere 20 %, also rund 600 Millionen Euro aus den Landesmitteln on top auf zwölf Jahre verteilt. Das macht bei rund 4,2 Millionen Einwohnern etwa 833 Euro je Einwohner, somit etwa 70 Euro je Einwohner und Jahr. Sie denken, das sei wenig? Bei Weitem nicht. Im Vergleich hierzu: Allein die Nettobelastung der sozialen Sicherung im Landkreis Kusel beträgt rund 535 Euro je Bürger. Da kann man sehr froh sein, wenn 70 Euro weniger Umlage aus den Ortsgemeinden zu zahlen sind, immerhin rund 6 Umlagepunkte. Die Gemeinde- und VG-Ebene sollte man aber dennoch nicht aus den Augen verlieren; denn wenn die Investitionen in gemeinsame Vorhaben der kommunalen Familie fließen, kann die Umlagefinanzierung zumindest bis zu dieser Höhe ausbleiben. Ein Gewinn für alle Beteiligten, sollte man meinen. Einziger Wermutstropfen: Die künftigen Steuerzahler werden den kräftigen Schluck aus der geliehenen Pulle zahlen müssen, ob sie wollen oder nicht. Liebe SPD-Fraktion, diese Aktuelle Debatte hätte man auch bleiben lassen können, (Heiterkeit bei der SPD) zumindest so lange, bis alles in trockenen Tüchern ist und man weiß, dass alle damit zufrieden sind; denn bei einem Sondervermögen ist nichts Gold, was glänzt. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)