Florian Maier

Die 90 Millionen!) Den Witz mit der Einnahmenüberschussrechnung haben auch nur die wenigsten im Saal verstanden. Allerdings kommen wir zu einem anderen Thema. (Abg. Martin Haller, SPD: Man kann sich doch nicht einfach ein Thema aussuchen!) Der Minister kritisiert, dass die Bundesgesundheitsministerin (Unruhe im Hause) – Sie wollen doch Fakten, dann nenne ich Ihnen welche – den Kliniken 1,8 Milliarden Euro wegnimmt. Das stimmt, das stimmt. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Ja!) Allerdings hat sie ihnen vorher 4 Milliarden Euro über den Inflationsausgle ich gegeben. (Zurufe von der CDU: Ah!) Das scheint dem Minister an dieser Stelle entfallen zu sein, (Beifall der CDU – Staatsminister Clemens Hoch: Das habe ich gesagt! Hören Sie zu!) ebenso die Tatsache, dass der Transformationsfonds der einzige Grund ist, warum im Landeshaushalt bei den Investitionsmitteln ein Aufwuchs erfolgt. (Beifall bei der CDU) Sie haben sogar den Regelsatz 2025 noch um 10 Millionen Euro reduziert. Das kann man dann auch schon einmal vergessen, genauso wie die Tatsache, dass diese 1,8 Milliarden Euro, wie auch die neue Finanzierung des Transformationsfonds, zur Entlastung der Kassen dienen. Unter Lauterbach ein noch völlig undenkbares Thema. (Zuruf des Abg. Christoph Spies, SPD) Mein Lieblingszitat der letzten Wochen, wenn wir jetzt schon dabei sind, vom Minister war: „Es wird deutlich: Es liegt nicht an unseren Investitionen.“ Als ich das gelesen habe, wäre ich beinahe vom Stuhl gefallen. Von dieser Tatsache sind Sie dann auch noch so sehr überzeugt, dass Sie die Mittel des Sondervermögens verwenden möchten, um den Krankenhäusern doch noch weitere 150 Millionen Euro zukommen zu lassen, also über die angeblich auskömmliche Finanzierung hinaus. (Zuruf der Abg. Sabine Bätzing-Lichtenthäler, SPD) Das heißt, es ist entweder Geldverschwendung, oder wir haben die letzten Jahre bei dem Thema immer gelogen. (Beifall der CDU und der Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf des Abg. Dr. Oliver Kusch, SPD) Im Übrigen ist es ungefähr die Hälfte von dem, was wir in den Haushaltsberatungen gefordert haben. Damals wurde es noch abgelehnt, weil es unnötig war, ich glaube, mit der Argumentation, dass alle Anträge bewilligt wurden. Dass das Unsinn ist, habe ich an dieser Stelle schon häufiger deutlich gemacht. (Glocke des Präsidenten) Ich schließe damit, Herr Minister, der Bund hat Ihnen bei den Investitionskosten dank des Transformationsfonds und des Sondervermögens die Verantwortung abgenommen. Wo Sie die Verantwortung nicht auf den Bund abschieben können, ist Ihr Landeskrankenhaus, ist Ihre Staatssekretärin und ist Ihre Amtsführung. (Beifall der CDU)