Clemens Hoch

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin sehr froh zu hören, dass uns allen die Versorgungssicherheit und die Verlässlichkeit medizinischer Versorgung in diesem Land am Herzen liegen, und mir ganz besonders. Darum kämpfen jeden Tag viele Tausend Menschen und Mitarbeitende in unserem Gesundheitssystem, und ich bin ihnen dankbar, dass sie diese Versorgungssicherheit gewährleisten. Das bezieht sich zuvorderst auf das Fachpersonal – medizinisch, aber auch pflegerisch –, aber auch die ganzen vielen Tausend Menschen, die Querschnitts- und Unterstützungsdienste leisten. Wir haben gerade, eingangs der Debatte, darüber gesprochen, wie das mit dem Landeskrankenhaus ist. Das Landeskrankenhaus als zweitgrößte Anstalt im medizinischen Bereich, die wir im Land haben, ist sicher ein Krankenhaus, was von ganz besonderen Voraussetzungen geprägt ist und was es an keiner anderen Stelle sonst im Land gibt. Mit über 5.400 Mitarbeitenden an 30 Standorten – es ist eben schon gesagt worden – gibt es eine ganze Bandbreite an Versorgung, vor allem im psychiatrischen Bereich, aber auch im Maßregelvollzug, in der Neurologie und an vielen kleinen Stellen dann auch Rehabilitation oder sogar somatische Angebote. Aber auch alle unsere Organisationen wie Krankenhausträger, Krankenhausgesellschaft oder Kammern, Kassenärztliche Vereinigungen und Krankenkassen arbeiten engagiert daran, dass wir die vorhandenen Ressourcen, und das sind einige, bestmöglich für die Versorgung einsetzen. Manchmal und an manchen Stellen müssen sich dann Menschen auch damit beschäftigen, dass es in diesem System Vorwürfe gibt. Mit Sicherheit – da teile ich die Einschätzung von Transparency International – ist es total sinnvoll, dass das, wenn man sich auf das Hinweisgeberschutzgesetz bezieht – ich vermute, Sie haben vor dieser Debatte alle in § 2 und den Anwendungsfall reingesehen –, ganz anonym gehandhabt wird. Ich sage Ihnen, im Nachgang der Ausschusssitzung habe ich mich erkundigt. Ja, wir hatten Hinweise vom Hinweisgeberschutzsystem, und die sind von der beauftragten Kanzlei auch abgearbeitet worden. Wissen Sie, was der Wesenskern ist? Ich habe davon nichts erfahren, weil das genau das Wesen des Hinweisgeberschutzgesetzes ist. (Abg. Martin Haller, SPD: Das macht doch Sinn!) Dann hat die Staatssekretärin völlig richtig gehandelt, als eine Mail bei ihr einging, auch mit Hinweis, wir haben uns übrigens schon an das Hinweisgeberschutzsystem gewendet, zu sagen, wenn wir das ernst nehmen, dass wir Vorwürfen nachgehen, dann machen wir das nicht selbst. Deswegen ist schon am 24. Juli (Abg. Martin Haller, SPD: Aha!) – wenn Sie im Ausschuss zugehört hätten, da ist es schon gesagt worden, Herr Schwab war da, Herr Welling war da, Sie wollten es nicht hören –, (Zurufe der Abg. Dr. Oliver Kusch und Martin Haller, SPD) am 24. Juli eine Kanzlei beauftragt worden, das zu prüfen. Ich sage Ihnen auch, warum. In dieser Mail steht sinngemäß: Das läuft alles nicht ordentlich. Guckt da mal genau hin. Wenn Ihr wissen wollt, wer Euch dazu etwas sagen kann, nennen wir Euch fünf Mitarbeiter. – Vielleicht waren es sieben, ich weiß es nicht. Was sollen wir denn jetzt machen? Die fünf Mitarbeiter fragen, findet Ihr den Geschäftsführer doof? Was sagen die dann? – Nee. Den Vorwurf der Angst um den Arbeitsplatz kann man doch nur ernst nehmen, wenn man dann auch jemand anderem, in dem Fall einer Anwaltskanzlei, sagt: Sprecht mit denen, und macht uns einen Vorschlag, wie wir damit umgehen. Das haben wir getan, (Abg. Martin Haller, SPD: Genau so!) und darauf verlasse ich mich. Trotzdem bleibe ich dabei, außerhalb des Hinweisgeberschutzsystems – darum geht es hier – ist es sehr viel leichter, Vorwürfen nachzugehen, wenn man die mit offenem Visier diskutiert. Es betrifft übrigens das Gleiche – als FREIE WÄHLER kann man davon halten, was man will –, dass man einen Titel einer Aktuellen Debatte wählt, der nichts mit dem Eingang der Rede zu tun hat. Auch das ist kein offenes Visier. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP) Deswegen erlauben Sie mir jetzt, wie alle Vorredner der Koalition, auf die gute Versorgung im Land einzugehen. Wir sind nämlich gut aufgestellt, und zwar zuverlässig und wohnortnah. Wir haben aber auch Herausforderungen. Vor allem haben wir Herausforderungen, weil die CDU gerade Durcheinander macht. (Zurufe von der CDU: Ui, ui, ui!) – Ja, sagen Sie mal „Ui, ui, ui“. Die Vorschläge Ihrer Bundesministerin, 1,8 Milliarden Euro dauerhaft aus dem System herauszuholen, führen dazu, dass die rheinland-pfälzischen Krankenhäuser und auch das Landeskrankenhaus künftig jedes Jahr 90 Millionen Euro verlieren. (Abg. Martin Haller, SPD: Ein Skandal ist das! – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Das ist Echternacher Springprozession, nur rückwärts. Wir haben in den Koalitionsverhandlungen hart dafür gekämpft, einmalig 4 Milliarden Euro als Inflationsausgleich in das System zu bekommen. Jetzt werden – – – (Unruhe zwischen den Abg. Gordon Schnieder, CDU, und Dr. Oliver Kusch, SPD – Glocke des Präsidenten) – Herr Fraktionsvorsitzender von der CDU, jetzt werden von Ihrer Parteikollegin jedes Jahr 1,8 Milliarden Euro aus dem System gesaugt. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Und 4 haben wir gegeben!) 90 Millionen in diesem Land. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: 4 sind gekommen!) Herr Welling im Gemeinschaftsklinikum wird entscheiden müssen, wie er die 3,5 Millionen einspart, die es dort kostet. Im Westpfalz-Klinikum, Herr Schwab, bei allen unseren Maximalversorgern ist es der gleiche Betrag jährlich, und der schlägt voll auf die kommunalen Haushalte durch. (Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Stimmt!) Das gefährdet übrigens die Versorgungssicherheit in diesem Land. Deswegen ist es gut, dass wir darüber diskutieren. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP) Weil Bürgerinnen und Bürger aber auch wollen, dass sie demnächst und künftig verlässlich behandelt werden, (Zuruf des Abg. Gordon Schnieder, CDU) zum Beispiel bei einer hohen Spezialisierung, bei einer Krebsbehandlung oder einer neuen Hüfte, wollen wir die Krankenhausreform nutzen. (Zuruf des Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU) Wir haben alle unsere Hausaufgaben gemacht. Verzögerungen gehen auch auf das Konto der CDU. (Abg. Dr. Christoph Gensch, CDU: 10 Millionen weniger!) Wir haben ein Angebot gemacht. In Hermeskeil ist es schon angenommen worden. Für die Alltagsnotfälle wollen wir Regiokliniken etablieren – da brauchen wir noch die Rahmenbedingungen des Bundes, auch die liefert die CDU nicht –, (Heiterkeit der Abg. Gerd Schreiner und Dr. Matthias Reuber, CDU) damit wir dort Versorgungssicherheit für die Alltagsnotfälle liefern können. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir das in diesem Land gut hinbekommen. Die Menschen wissen sich bei uns in guten Händen. Sie wissen, dass wir das ganze Land im Blick haben, Stadt und Land und überall, dass wir wohnortnahe, zuverlässige Gesundheitsversorgung absichern werden, heute schon und in Zukunft mit der Krankenhausreform erst recht. Vielen Dank. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der FDP)