Torsten Welling

Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Lieber Kollege Schwab, ich war in der Tat überrascht, als ich den Titel Ihrer Aktuellen Debatte gesehen habe. Ich muss aber gestehen, dass die Berichterstattung der letzten Tage die Aktuelle Debatte tatsächlich aktuell macht. Kommen wir einmal zum Kern Ihrer Aktuellen Debatte: „Wir brauchen Versorgungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen“. Dazu möchte ich gerne drei Schlagzeilen des SWR zitieren. Am 1. November: „Sind noch mehr Geburtsstationen in Rheinland-Pfalz gefährdet?“ –Versorgungssicherheit? Am 23. Oktober: „Rekorddefizit bei Landeskrankenhaus Andernach“ – Verlässlichkeit? Am 11. November: „Gesundheitsminister Hoch in der Kritik wegen Umgangs mit Whistleblowern“ – Vertrauen? (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Sehr gut!) Vor knapp einem Jahr habe ich erstmalig auf den neuen Hebammenhilfevertrag hingewiesen. Was haben Sie in der Zeit getan, außer auf den Bund zu verweisen? Nichts. Das Ergebnis sehen Sie und werden es auch noch sehen, passenderweise heute in einem Artikel der Rhein-Zeitung über zwei Andernacher Geburtshelferinnen. Unser Angebot, hier gemeinsam landesseitig tätig zu werden, steht insofern noch immer. (Beifall der CDU) Zum Rekorddefizit beim Landeskrankenhaus: Dazu muss man schon wissen, die Steigerung des Landesbasisfallwerts in Rheinland-Pfalz betrug im Jahr 2025 5,98 %. Hinzu kommen 0,8 % Nachzahlungen aus dem Jahr 2024 für den vollen Tariflohnausgleich; denn seit dem Jahr 2024 gilt der volle Tariflohnausgleich, sodass steigende Personalkosten abgefedert werden können. Man kann durchaus die Frage stellen, ob die vom Geschäftsführer benannten Argumente im Defizit tatsächlich richtig sind – vielleicht also doch eher eine Frage der Führung. Jedenfalls überzeugt mich das mit großer Vehemenz vorgebrachte Argument – Kollege Schwab hat es eben gesagt; dem würde ich recht geben –, wenn das Auftreten des Ministers im letzten Ausschuss exemplarisch für die Führungskultur des Landeskrankenhauses ist, dann können wir über jeden froh sein, der dort überhaupt noch arbeitet. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Wen das mit der großen Vehemenz vorgebrachte Argument eines Schreibens zur Unterstützung des Geschäftsführers überzeugt – mich, uns überzeugt es nicht. Zum einen ist immer noch nicht ganz klar, ob unterschrieben wurde oder nur Namen genannt wurden, und dann der Kern: auf dem Briefkopf des Arbeitgebers, initiiert durch den stellvertretenden Chef zur Unterstützung des Chefs. Für diejenigen unter uns, die schon einmal in der freien Wirtschaft gearbeitet haben: Bewerten Sie diese Situation bitte einmal völlig objektiv. (Beifall der CDU und bei der Gruppe FREIE WÄHLER) Auf jeden Fall ist klar: Dieses Schreiben ist nicht mehr wert als die vorgebrachte Kritik. Ich habe schon im Ausschuss darauf hingewiesen, dass auch anonyme Kritik erlaubt ist und gerechtfertigt sein kann, woraufhin zwar erwidert wurde, dass man die entsprechenden Prozesse implementiert habe, diese aber nicht für eine solche Art der Kritik gedacht seien. Doch man höre und staune, nicht nur ich war von den Aussagen des Ministers irritiert, sondern auch Transparency Deutschland – ich zitiere, Herr Kollege –: „Aus Compliance-Sicht ist es längst üblich, dass man anonyme Hinweise ernst nimmt. Denn man hat festgestellt, dass es bei den Hinweisgebern oft eine große Angst vor Repressalien gibt und es leider oft auch so ist, dass man eher gegen die Hinweisgeber vorgeht als gegen die vermeintlichen Täter.“ Interessant. Wir haben heute schon kurz über Führungskultur gesprochen. So viel also zur Arbeiterpartei SPD. Der Gipfel kommt noch. Bereits am 10. Juli hat Staatssekretärin Steingaß in ihrer Funktion als Aufsichtsratsvorsitzende diese E-Mail mit konkreten Hinweisen erhalten – am 10. Juli mit konkreten Hinweisen und Nennung von Zeugen. Wieso wurde dem nicht früher nachgegangen? War es erst der öffentliche Druck, der notwendig war, damit das Ministerium hier seiner Verantwortung gerecht wird? (Beifall der CDU) Vielleicht funktioniert hier die SPD doch etwas besser. Es geht immerhin um einen Genossen. Schauen wir, was die zweite Runde bringt. Vielen Dank. (Beifall der CDU)