Hendrik Hering

Es gibt keine weiteren Wortmeldungen. Es wird vorgeschlagen, den Gesetzentwurf der Landesregierung – Drucksache 18/13280 – an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr – federführend – sowie an den Rechtsausschuss – mitberatend – zu überweisen. Besteht Einverständnis? – Es erhebt sich kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Wir kommen zu Punkt 1 b) der Tagesordnung: Erster Teil der AKTUELLEN DEBATTE Wir brauchen Versorgungssicherheit, Verlässlichkeit und Vertrauen – in eine stabile stationäre Versorgung in Rheinland-Pfalz auf Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Drucksache 18/13383 – Für die antragstellende Gruppe spricht Abgeordneter Schwab. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Die Sitzung des Gesundheitsausschusses am 28. Oktober hat zumindest bei mir bleibende Eindrücke hinterlassen. An diesem Tag war ich als Vertreter im Ausschuss und musste live erleben, wie Sie, Herr Staatsminister Hoch, statt auf Basis einer gemeinsamen Lösungssuche in einen Verteidigungsmodus verfielen, indem Sie in meiner Wahrnehmung nach allen Seiten austeilten. Seit vier Jahren sage ich, dass wir gemeinsam daran arbeiten müssen, unsere Krankenhäuser zukunftssicher zu machen. Bisher waren nur ehemalige Kreiskrankenhäuser und weitere Krankenhäuser in der Fläche betroffen, doch jetzt hat die Geschäftsführung unseres Landeskrankenhauses mit 30 Standorten und 5.400 Mitarbeitenden die weiße Flagge gehisst, erwartet im laufenden Jahr ein Defizit in zweistelliger Millionenhöhe. Um uns ein objektives Bild machen zu können, stellten wir, wie in Fachausschüssen üblich, gezielte Fragen. Wie reagierten Sie, verehrter Herr Minister? Mit unhaltbaren Vorwürfen an die Opposition, indem Sie suggerieren wollten, dass wir vor Ort in den zuständigen Kommunalgremien nicht rechtzeitig reagiert hätten und reagieren. (Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Gilt für beide Seiten!) Herr Minister, dieses Vorgehen ist neben der Tatsache, dass dies in meinem speziellen Fall beim Westpfalz-Klinikum jeglicher objektiver Nachvollziehbarkeit entbehrt und einfach nicht der Wahrheit entspricht, völlig unangebracht und wirkt auf den gewillten Zuhörer in höchstem Maße verzerrend und arrogant. (Zuruf des Abg. Josef Winkler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Statt alle Akteure im Fachausschuss mit in einen gemeinsamen Lösungsweg einzubeziehen, fordern Sie von Gesprächsteilnehmern richtigerweise Fachlichkeit und reagieren selbst unsachlich, dünnhäutig und mit einer Polemik, die ihresgleichen sucht. Wir alle haben schon überzeugendere Auftritte von Ihnen erlebt. (Zuruf des Abg. Marcus Klein, CDU) Aus welchen Gründen auch immer gewährten Sie, trotzig wirkend, nicht einmal mehr die Zusicherung des Sprechvermerks, obwohl Sie diesen nonverbal durch Nicken bereits zugesichert hatten. Wer sich schon über den Begriff „finanzielle Schieflage“ so aufregt, zeigt, dass er wohl mit Blick auf 2026 auf das Prinzip Hoffnung setzt. Die sachliche Information, dass unser Landeskrankenhaus von der unzureichenden Krankenhausfinanzierung betroffen ist, zeigt, dass alle dieselben Probleme haben. Ein Fehler im System. Alle hier Anwesenden, die in Aufsichtsgremien oder betroffenen Kreistagen sitzen, können ein Lied davon singen: zu wenig Geld für hoch verdiente Gehaltsanpassungen, für wichtige Investitionen, für teilweise überfällige Instandhaltungsmaßnahmen. Vom Bund hört man zeitgleich, dass im Krankenhausbereich 1,8 Milliarden Euro gekürzt werden sollen. Herr Minister, ich frage Sie: Wann haut unsere Landesregierung in Berlin mal richtig auf den Tisch? Alles Weitere in der zweiten Runde. Danke schön. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)