Hendrik Hering

Für die Gruppe FREIE WÄHLER spricht Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Herr Präsident, sehr verehrte Damen und Herren Kollegen! Ich habe in den vier Jahren viel erlebt. Ich will das Gesetz, das hier zur Aussprache steht, nicht kleinreden. Ich habe mir das durchgelesen. Das ist ein riesiger Regelungskatalog. Dass man aber, wenn man den ersten Slot hier hat und die Medienaufmerksamkeit gegeben ist, ein Gesetz nach vorne zieht, bei dem der Ältestenrat mit der Redezeitreduktion auf 3 Minuten, bei mir 1 Minute, ein Stück weit eine Wertung abgegeben hat, war für mich dann doch erstaunlich, erst recht, wenn es eigentlich wesentlichere Themen gäbe, die pressieren würden. Am 23. Oktober hat das Pfälzische Oberlandesgericht die Verordnung Sonntagsregelung FOC in Zweibrücken aufgehoben. Man hätte auch darüber reden können, dass zum Beispiel, wenn alle Adventssonntage in den Dezember fallen, keine Ladenlokale öffnen dürfen. Das wäre ein Thema gewesen, das aus liberaler Sicht Sinn machen würde. Jetzt reden wir hier über unselbstständige Radwege und Umweltverträglichkeitsprüfung. Herr Guthier und Herr Wagner haben dazu ausgeführt. Ich schließe mich dem an, weise nur auf eines hin: Die sogenannte Regelungslücke, die geschlossen wird – das war schon ein Urteil von 2016; das ist neun Jahre her –, das hätte man noch schneller machen können. Danke schön. (Beifall bei der Gruppe FREIE WÄHLER)