Marco Weber

Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Zwei, drei Dinge sind heute Nachmittag schon eingetreten, von denen wir gesprochen haben, weshalb wir es in die Aktuelle Debatte bzw. zu diesem Tagesordnungspunkt hochgezogen haben. Zum einen wollen wir sichtbar machen, dass man in Rheinland-Pfalz Dinge zum Wohle aller, gerade wenn es die Infrastruktur betrifft, auf den Weg bringen kann. Die Bundesregierung hat durch ein Beschleunigungspaket die Vorlage gemacht. Es ist gut, dass die Landesregierung in die Umsetzung geht. Meiner Meinung nach können wir jede Plenardebatte künftig mit einer Beschleunigung bzw. Vereinfachung beginnen. Wir als FDP-Fraktion sind für solche Themen immer offen bzw. aufgeschlossen und gehen die Wege mit, wenn sie unter dem Strich, genau so wie bei dem Vorhaben, den Bürgern in Rheinland-Pfalz zeigen, dass wir pragmatisch unterwegs sind. (Beifall der FDP und vereinzelt bei der SPD) Die Kolleginnen und Kollegen haben den einen oder anderen Punkt angesprochen. Ich sage ein bisschen überspitzt, traurig genug ist es, dass wir im Jahr 2025 so an die Themen herangehen müssen, um Bürokratie abzubauen. Hier geht es tatsächlich um Bürokratieabbau. Wenn an einer Brücke ein Ersatzneubau erfolgt, dann sind wir schneller als in den letzten Jahren. Wer die eine oder andere Möglichkeit hatte, im Nachbarland Nordrhein-Westfalen in den letzten 20 Jahren über den Rhein, A 1 , zu fahren, konnte erleben, allein durch Planungsverfahren sind Infrastrukturprojekte in die Länge gezogen worden. Es wird Synergieeffekte und weitere Effekte mit sich bringen, und Ersatzneubauten können getätigt werden. Die Digitalisierung ist angesprochen worden. Die Vereinfachungen sind angesprochen worden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, das Thema Radweg ist auch angesprochen worden. Wir erleben beim Radwegausbau, dass wir nach wie vor lange Planungshorizonte haben. Herr Kollege Wagner, ich habe es gerne zur Kenntnis genommen. Es macht einen Unterschied, wer von der CDU am Rednerpult mit welcher Intention und mit welcher Nachhaltigkeit spricht. Ich kann Ihr Projekt vor Ort noch toppen. 20 Jahre wäre für die Eifel eine Zahl gewesen, die vertretbar wäre. Aber über 40 Jahre eine Verkehrsinfrastrukturmaßnahme nicht voranzubringen, ist eine Zeit, die so nicht mehr hinnehmbar ist. Von daher sage ich, bei 20 Jahren muss langsam der Deckel drauf. Da müssen die Projekte umgesetzt werden. Aber bei 40 Jahren hört der Spaß auf; die Dinge müssen auf die Straße, bzw. die Bagger müssen rollen. Wir vonseiten der FDP-Fraktion unterstützen die Initiativen, den Radwegeausbau, damit wir schneller werden. Es ist im Gesetzentwurf mit 7,5 km niedergeschrieben. Vielleicht wäre das eine oder andere noch mehr drin gewesen. Diese Möglichkeit müssen wir wirklich umsetzen, damit wir beim Radwegeausbau mit Planungsvereinfachung und -beschleunigung arbeiten können. Intention ist, dieses Gesetzgebungsvorhaben im Landtag, in der Ausschussberatung zu verabschieden. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir als FDP unterstützen viele Initiativen, die uns bei der Vereinfachung und Schnelligkeit im Gesetzgebungsund Planungsverfahren bei der Infrastruktur voranbringen. Vielen Dank. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)