Daniela Schmitt

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bund und Länder haben sich im sogenannten Beschleunigungspakt darauf verständigt, Planungs- und Genehmigungsverfahren zu vereinfachen und vor allen Dingen Digitalisierung voranzutreiben. Diese Vereinbarung bleibt hochaktuell, insbesondere vor dem Hintergrund der Umsetzung des Sondervermögens. Die Menschen erwarten zu Recht, der Staat soll zügig entscheiden, er soll pragmatisch handeln und verlässlich liefern. Rheinland-Pfalz hat früh Verantwortung übernommen. Mit unserem Bürokratieabbaupaket haben wir bereits im vergangenen Jahr konkrete Schritte eingeleitet. Die Anpassung des Landesstraßengesetzes war dabei ein Kernstück. Heute bringen wir sie in den Landtag und damit auf die Zielgerade. Meine Damen und Herren, was ändert sich konkret? Und vor allen Dingen: Was bringt das den Menschen im Land? Erstens: Wir digitalisieren die Planungsverfahren. Beteiligungen, Veröffentlichungen, Einwendungen – alles künftig digital. Bürgerinnen und Bürger, Kommunen und Unternehmen können sich bequem online beteiligen. Das spart Zeit, Wege und schafft letztendlich auch viel Transparenz. Zweitens: Wir vereinfachen Ersatzneubauten von Brücken. Wenn eine Brücke marode ist, soll sie schnell ersetzt werden können, ohne langwieriges Planfeststellungsverfahren, wenn sich die Maßnahme auf das Bauwerk beschränkt. Das ist, wie ich finde, echter Fortschritt, und genau das brauchen wir. (Beifall der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN) Drittens: Wir schaffen Planungsbeschleunigung und damit Tempo beim Ausbau der Radinfrastruktur, gerade in Verbindung mit Landes- und Kommunalstraßen. So kann künftig bei unselbstständigen Radwegen mit einer zusammenhängenden Länge bis 7,5 km auf eine Umweltverträglichkeitsprüfung verzichtet werden. Das bringt uns schnellere Genehmigungen, ohne den Umweltschutz zu schwächen. Viertens: Wir erleichtern den Ausbau von Mobilfunk. Die Anbauverbotszonen entlang der Straßen werden verkleinert. So können Masten dort gebaut werden, wo sie auch gebraucht werden. Fünftens und letztens: Wir ermöglichen den Einsatz von Projektmanagern im Anhörungsverfahren. So unterstützen wir die Verwaltung gezielt, strukturieren Abläufe und bringen Projekte voran. Liebe Kolleginnen und Kollegen, mit diesem Gesetzentwurf übernehmen wir zentrale Regelungen aus dem Genehmigungs- und Beschleunigungsgesetz des Bundes. Das sorgt für Einheitlichkeit. Und: Der Landesbetrieb Mobilität kann künftig gleiche Verfahren bei Bundes- wie bei Landesstraßen anwenden. Liebe Kolleginnen und Kollegen, dieses Gesetz ist kein technisches Detailwerk. Es ist ein Modernisierungsgesetz für Rheinland-Pfalz. Es sorgt dafür, dass Infrastrukturprojekte einfacher geplant, schneller genehmigt und vor allen Dingen digital beschleunigt werden können. Wir setzen damit, wie ich finde, ein sehr deutliches Zeichen. Wir reden nicht nur über Bürokratieabbau, sondern wir beschleunigen, und wir handeln. Damit machen wir Rheinland-Pfalz fit für eine leistungsfähige, für eine nachhaltige und auch für eine klimafreundliche Mobilität. Rheinland-Pfalz zeigt: Wir beweisen, dass Bürokratieabbau kein Schlagwort ist, sondern konkrete Entlastungen bringt – für die Kommunen, für die Bürgerinnen und Bürger, für die Unternehmen. Dieses Gesetz steht für eine Verwaltung, die anpackt und nicht aufschiebt, für schnellere Brücken, für schnellere Radwege, für ein besseres und zukunftsstarkes Rheinland-Pfalz. Ich freue mich auf die weitere Beratung. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN)