Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich fange gleich mal damit an: Lieber Herr Wagner, auch ich schätze die ganz große Einigkeit, mit der wir im Kulturausschuss zusammenarbeiten und die eigentlich immer da ist, wenn wir über das reden, was wir alle gemeinsam wertschätzen, nämlich die Kultur in unserem Land, die Leistungen der Künstlerinnen und Künstler, der Theater, der Orchester, aller Kultureinrichtungen. Ich glaube, da haben wir eine ganz große Einigkeit, und das ist wirklich sehr, sehr wertvoll. Ich werde Sie heute trotzdem nicht ganz kritiklos mit Ihrem Antrag durchkommen lassen. Ich will vielleicht einmal damit anfangen, dass ich ein Bild vervollständigen möchte. Sie sprechen in Ihrem Antrag selbst davon, dass es uns gelungen ist, in diesem Doppelhaushalt die Kulturausgaben in meinem Ministerium um insgesamt 14 % zu steigern. Wenn man sich allerdings die gesamte Legislaturperiode und die gesamten Kulturausgaben des Landes Rheinland-Pfalz anschaut, dann haben wir es in dieser Legislaturperiode geschafft, die Kulturausgaben um über 28 % zu steigern. (Abg. Michael Hüttner, SPD: Hört, hört!) Ich finde, das ist ein großer Erfolg, der sich sehen lassen kann. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der FDP) Ja, auch ich bin natürlich der Meinung, dass dieser Aufwuchs weitergehen muss, dass wir noch weiter drauflegen müssen, aber eines möchte ich an der Stelle auch noch einmal sagen: Wenn Sie sagen, ich hätte gesagt, es ginge nur um Kostensteigerungen, dann ist das nicht vollständig wiedergegeben; denn wenn wir uns das einmal anschauen, was heißt denn „nur Kostensteigerungen“ in der Zeit, von der wir hier reden? Es ist eben gesagt worden: Wir reden hier über die Zeit nach Corona. „Nur Kostensteigerungen“ heißt, wir haben in einer Zeit der Inflation, in einer Zeit, in der die Produktionskosten explodiert sind, und in einer Zeit, in der es erhebliche Tarifsteigerungen gegeben hat, unsere kulturellen Einrichtungen ausfinanziert und gesagt, diese Kostensteigerung müsst Ihr Euch nicht aus dem eigenen Fleisch, aus dem Künstlerischen streichen, sondern die geben wir Euch auf Eure Finanzierung obendrauf. Das heißt, das ist nicht „nur Kostensteigerung ausgleichen“, sondern wir legen die Grundlage dafür, dass die Kultureinrichtungen überhaupt arbeiten können. Das will ich auch nicht kleingeredet haben, (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) insbesondere was die Tarifsteigerungen angeht; denn es ist doch eine Lehre aus der Corona-Zeit, in der wir gesehen haben, wie vulnerabel Künstlerinnen und Künstler sind, wie schnell sie vor dem Nichts stehen. Dass wir die Tarife so stark gesteigert haben nach Corona, das ist doch aktive Kulturpolitik, solche Tarifsteigerungen dann als Land auch mitzugehen und nicht die Einrichtungen damit alleinzulassen. Wenn Sie ein Kulturfördergesetz wollen – auch ich bin der Meinung, das ist nach wie vor eine wichtige Frage in der rheinland-pfälzischen Kulturpolitik –, dann frage ich mich: Warum haben Sie denn keines vorgelegt? Warum legen Sie denn kein Gesetz vor? (Abg. Dirk Herber, CDU: Damit Ihr es ablehnt!) Es ist doch die vornehmste Aufgabe eines Parlaments, Gesetze einzubringen. Ich zitiere an dieser Stelle Ihren Vorsitzenden, Herrn Schnieder. Er hat nämlich im letzten Jahr ein ganz großes Interview gegeben im Novelletto – für die, die das nicht kennen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Gutes Interview!) das ist das Magazin des Landesmusikrats Rheinland-Pfalz, es lohnt sich, immer wieder hineinzuschauen –, da sagt Herr Schnieder: „Als CDU arbeiten wir darauf hin, noch in dieser Legislaturperiode einen entsprechenden Gesetzesentwurf einzubringen.“ (Abg. Martin Haller, SPD: Aha!) Da frage ich mich: Woran ist denn das gescheitert? Warum haben Sie den denn nicht geschrieben und eingebracht? (Zurufe von der CDU – Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Stattdessen legen Sie uns heute einen zehnseitigen Antrag vor, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, der ist sogar gut!) in dem steht, die Landesregierung soll aus einem Stichpunktekatalog einen Gesetzentwurf schreiben. Fünf Monate vor der Landtagswahl, obwohl Ihnen völlig klar ist, dieses Vorhaben ist doch allein zeitlich zum Scheitern verurteilt. (Heiterkeit bei und Zurufe von der CDU) Da frage ich mich also: Wo ist denn der Gesetzentwurf, wenn Sie so davon überzeugt sind, dass es ein solches Kulturfördergesetz braucht? Ich verstehe das nicht. (Zurufe von der SPD: Ich auch nicht!) Ich muss auch ganz ehrlich sagen, die Landesregierung aufzufordern, Gesetze zu schreiben, und es nicht selbst zu machen, das ist für die größte Oppositionsfraktion schon ein Armutszeugnis. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und bei der FDP – Zurufe von der CDU) Deshalb will ich an der Stelle noch einmal sagen, wir haben von Anfang dieser Legislaturperiode an offen gesagt, was wir vorhaben. (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Vor der Wahl haben Sie es anders gesagt! Vor der Wahl war es anders!) Wir haben gesagt, wir machen erst eine Kulturentwicklungsplanung, und die Frage nach einem Gesetzentwurf stellt sich für uns danach. Selbstverständlich ist innerhalb der Kulturentwicklungsplanung auch über das Gesetz gesprochen worden. Ich finde es nach wie vor richtig, dass wir uns damit beschäftigen, (Abg. Gordon Schnieder, CDU: Ja, dann machen Sie’s! –