Manuel Liguori

Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Kultur ist das Fundament unserer Gesellschaft. Darin bin ich mit Frau Schneid einer Meinung, und darüber sind wir natürlich zwischen SPD und CDU auch grundsätzlich einer Meinung; denn Kultur stiftet Identität in unserem Land, verbindet Menschen, ist Ausdruck von Freiheit und Kreativität. Sie ist weiß Gott mehr als reine Unterhaltung, sie ist ein wichtiger Beitrag zu Demokratiebildung und sozialem Zusammenhalt. Deswegen war es wichtig, dass wir in dieser Legislaturperiode einen Kulturentwicklungsplan erfolgreich erarbeitet haben, und zwar in einem breiten partizipativen Prozess; denn viele Akteure, Regionen und Sparten haben sich beteiligt. Das Ergebnis ist ein klarer Fahrplan für unsere kulturelle Zukunft. Pläne bleiben aber natürlich Papier, wenn sie nicht umgesetzt werden. Mit der Umsetzung haben wir bereits begonnen, und – das möchte ich auch erwähnen – wir haben ein neues Förderprogramm mit dem Titel „Ehrenamtliche kulturelle Kleinprojekte“ auf den Weg gebracht. Kleinere Kunst- und Kulturvorhaben von ehrenamtlich getragenen Kulturvereinen werden unterstützt. Das Programm bietet eine unkomplizierte und kurzfristige Fördermöglichkeit, als ein Beispiel. Der Plan zeigt aber auch, dass das Ganze sukzessive umgesetzt werden muss. Dabei kommt auch die Idee eines Kulturfördergesetzes ins Spiel. Der Vorschlag von vielen Aktiven in der Kulturszene des Landes ist in der Tat die Einführung eines Kulturfördergesetzes. Nun überlegen wir einmal gemeinsam: Was könnte so ein Kulturfördergesetz bringen? Es könnte, wenn es denn gut gemacht ist, eine verbindliche und verlässliche Grundlage für die Kulturförderung sein. Es würde Unabhängigkeit vom Doppelhaushalt des Landes mit sich bringen. Es könnte klare Kriterien, nachvollziehbare Verfahren, das heißt, Transparenz und Fairness fördern. Die Chancengleichheit könnte etwas erhöht werden. Große Häuser, kleine Initiativen sowie der Ausgleich zwischen Stadt und Land könnten damit gefördert werden. Eine Stärkung der kulturellen Vielfalt, der Freien Szene, der Soziokultur oder auch der großen Institutionen wäre möglich, so es denn gut gestaltet ist. Eine Signalwirkung wäre ebenfalls möglich, dass Kultur eben kein Luxus, sondern das Fundament unserer Demokratie ist. Aber – jetzt kommt das große Aber – ein Kulturfördergesetz, das muss uns klar sein, wäre kein Allheilmittel; denn – das zeigen die Erfahrungen aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen; beide haben bereits Kulturfördergesetze – ein solches Gesetz bietet auch Herausforderungen. Die Gefahr der Bürokratisierung ist eine große Herausforderung. Wir wollen gerade Bürokratie abbauen und nicht weiter aufbauen. Auch eine Vergrößerung der Verwaltung wäre dadurch eventuell gegeben. Auch das kann nicht unser Ziel sein. Gefahren von zu starren Strukturen und weniger Flexibilität gehen damit auch einher. Gerade in der Kunst und in der Kultur müssen wir flexibel bleiben, damit wir auch neuen Anforderungen und Herausforderungen gerecht werden. Natürlich stellt ein solches Gesetz auch eine große finanzielle Herausforderung für das Land dar. Nicht zuletzt müssen dabei natürlich auch die Zuständigkeiten zwischen Land, Kommunen und Bund berücksichtigt werden. Wichtig ist deshalb ein Gesetz mit Augenmaß, das nicht überreguliert, und das ist jetzt die Gretchenfrage: Ist Rheinland-Pfalz bereit für ein Kulturfördergesetz? Nun, ich sagte eben schon, wir haben einen erfolgreichen Kulturentwicklungsplan, der eine solide Basis darstellt. Wir wissen jetzt, wo unsere Stärken liegen, wo Handlungsbedarf besteht, welche Ziele wir gemeinsam verfolgen möchten. Jetzt ist eine konsequente Umsetzung nötig mit Beteiligung der Kulturszene, mit Augenmaß und Verantwortung, mit klarem Bekenntnis zur kulturellen Zukunft. Es wird darüber zu entscheiden sein, ob ein Kulturfördergesetz eingeführt wird, aber nicht mehr in dieser Legislaturperiode. Ich denke, der nächste Landtag wird sich damit ausgiebig beschäftigen müssen. Wichtig ist, dass wir jetzt eine gründliche, parteiübergreifende Debatte darüber initiieren; denn ein Kulturfördergesetz braucht eine breite Zustimmung in Politik und Gesellschaft, nicht nur hier im Landtag, sondern im gesamten Land. Deshalb lassen Sie uns bitte diese Debatte weiterführen. Eine konkrete Ausgestaltung des Gesetzes bleibt im Antrag der CDU leider unklar. Deshalb lehnen wir den Antrag selbstverständlich ab. (Zuruf der Abg. Marion Schneid, CDU – Glocke des Präsidenten) Kultur ist die Lebensader unserer Demokratie und unser öffentlicher Auftrag. Deswegen arbeiten wir daran gerne gemeinsam weiter. Danke schön. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP –