Katharina Binz

Sehr geehrter Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn es sie nicht gäbe, müsste man sie erfinden, die Frühen Hilfen; denn sie sind ein ganz wesentlicher und wichtiger Baustein, wenn es darum geht, das gesunde Aufwachsen von Kindern zu fördern und auch Eltern in besonders belastenden Situationen zu unterstützen. Die Landesregierung setzt ihren strategischen Fokus vor allen Dingen auf die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Hilfesystemen, die es gibt, nämlich der Kinder- und Jugendhilfe auf der einen Seite und der Gesundheitshilfe auf der anderen Seite. Es ist in der Debatte schon gesagt worden, Rheinland-Pfalz war Vorreiter; denn hier ist mit dem Landeskinderschutzgesetz schon 2008 der Grundstein gelegt worden, um diese Zusammenarbeit zwischen Kinder- und Jugendhilfe sowie der Gesundheitshilfe zu fördern, damit das gesunde Aufwachsen von Kindern auch als eine gesamtgesellschaftliche Herausforderung und eine Querschnittsaufgabe wahrgenommen wird. Die zentralen Punkte sind hier auch schon genannt worden. Das sind die lokalen Netzwerke Frühe Hilfen und Kindesschutz. Das ist das zentrale Einladungs- und Erinnerungswesen zu den Früherkennungsuntersuchungen, das sehr, sehr erfolgreich ist. Das ist natürlich auch – das will ich an dieser Stelle schon einmal erwähnen – die Einbringung eines neuen Schwerpunkts in den letzten Jahren, nämlich der besondere Fokus auf Kinder von psychisch erkrankten und suchtkranken Eltern, den wir mit der Änderung des Landeskinderschutzgesetzes im Jahr 2020 vorgenommen haben. Gleichzeitig haben wir damals die Mittel erhöht, um diesen Schwerpunkt zu finanzieren. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Wir haben erst in dieser Woche im Ministerrat auch den Bericht zur Umsetzung des Landeskinderschutzgesetzes beraten. Er wird jetzt in der Folge auch dem Landtag zugeleitet. Ich freue mich schon auf die Aussprache hierzu. Die Mittel aus der Bundesstiftung Frühe Hilfen – darauf ist ebenfalls schon eingegangen worden – sind aber ganz relevant für die Ausfinanzierung ganz, ganz vieler Angebote. Mit den Mitteln der Bundesstiftung Frühe Hilfen wurden in allen Kommunen neue Angebote Früher Hilfen entwickelt und ausgebaut. Diese richten sich ganz besonders an Familien in schwierigen Lebenslagen, und sie sind auch niedrigschwellig erreichbar. Auch hier ist schon gesagt worden, es gibt diesen besonders wichtigen Schwerpunkt, den wir in Rheinland-Pfalz setzen, nämlich mit dem Projekt „Guter Start ins Kinderleben“. Ein Lotsendienst, der seit 2008 insbesondere an der Schnittstelle in den Geburtskliniken ansetzt, also da, wo sich Familien gründen, wo sie entstehen, wo ganz klar wird, in den Geburtskliniken, ob eine Familie vielleicht von Tag eins an Unterstützung braucht. Hier setzt dieses Programm an und schafft tragfähige Vernetzungsstrukturen. Es ist übrigens interessant, dass sich die CDU-Fraktion gar nicht dafür interessiert, was hier zu ihrem Antrag gesagt wird. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei der SPD) Dieses wichtige Projekt wird an derzeit 24 rheinland-pfälzischen Geburtskliniken im Rahmen dieses Programms gefördert. Ich konnte mir erst im August an der Uniklinik in Mainz noch mal den aktuellen Stand dieses Programms anschauen und mir auch vor allen Dingen die beeindruckende Vernetzungsarbeit anschauen, die dahintersteckt; denn wenn eine Geburtsklinik wie die Uniklinik Mainz ein solches Programm macht, dann ist sie natürlich zuständig für alle Eltern, die dort Kinder gebären. Das heißt, sie braucht Vernetzungsstrukturen im ganzen Land RheinlandPfalz und auch bis weit ins Hessische hinein, weil das natürlich einfach das Einzugsgebiet der Universitätsklinik ist. Insofern kann man wirklich sagen, der Auf- und der Ausbau der Frühen Hilfen ist wirklich eine Erfolgsgeschichte, nicht nur in Rheinland-Pfalz, sondern bundesweit. Wir müssen aber einfach sehen, ein wichtiger Punkt, den Sie schon angesprochen haben, ist natürlich die Dynamisierung der Mittel. Ich habe es aber schon gesagt, das Land Rheinland-Pfalz hat 2020 einen Aufwuchs seiner Mittel vorgenommen. Der Bund tut es leider nicht, und das muss man an dieser Stelle auch ganz klar adressieren. Auch hier engagiert sich das Land seit vielen, vielen Jahren dafür, dass der Bund auch seiner Verantwortung gerecht wird. Ob es in der Jugend- und Familienministerkonferenz ist, ob es in der Gesundheitsministerkonferenz ist, überall bringen die Länder – übrigens auch parteiübergreifend – diese Bitte an den Bund voran, dass die Mittel aufgestockt werden. Es ist auch schon gesagt worden, erst im August hat der Bundesrat einen eigenen Gesetzentwurf vorgelegt, der noch einmal die Dynamisierung der Mittel vorgibt, leider von der Bundesregierung nicht angenommen und nicht aufgegriffen. Lieber Herr Wäschenbach, liebe CDU-Fraktion, deshalb nutzen auch Sie Ihre Kontakte nach Berlin, zu Frau Prien, zu Herrn Merz, damit der Bund an dieser Stelle seine Meinung ändert. Vielen Dank. (Beifall des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der FDP und bei der SPD)