Matthias Lammert

Für die Gruppe FREIE WÄHLER erteile ich Abgeordnetem Helge Schwab das Wort. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrter Herr Präsident, werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag spricht ein Thema an, das uns allen am Herzen liegen sollte, die Situation der Kinder, die von den Auswirkungen äußerer Einflüsse auf ihre Gesundheit betroffen sind, die Unterstützung der betroffenen Familien und die enorme Bedeutung von interdisziplinär ausgelegten Sozialpädiatrischen Zentren und Frühen Hilfen in Rheinland-Pfalz. Wir alle wissen, die Wartezeiten an den zehn rheinland-pfälzischen Sozialpädiatrischen Zentren sind viel zu lang, die Belastung der Familien ist zu hoch, das Personal chronisch überlastet. Wir wissen auch, Frühe Hilfe wirkt; denn gerade in den ersten Lebensjahren entscheidet sich oft, wie gut ein Kind seine Chancen nutzen kann. Dafür verdient der Antrag ausdrücklich Anerkennung. Er benennt die Probleme richtig und setzt den Fokus auf die Präventionsarbeit. Meine Damen und Herren, zwischen richtigem Ziel und tragfähigem Antrag liegt aber manchmal ein sehr weiter Weg. Genau hier liegt unsere Kritik. Erstens: Die Finanzierung bleibt völlig offen. Von dauerhafter Förderung ist die Rede, aber nirgendwo steht, wer diese Förderung bezahlen soll, wo die Zuständigkeit letztendlich liegt – Kommunen, Land, Krankenhäuser oder Bund? Gerade wir FREIE WÄHLER wissen aus Erfahrung und befürchten, dass solche Unklarheiten am Ende oftmals auf den Schultern unserer Kommunen landen. Das können, wollen und werden wir nicht mittragen. Zweitens: Es fehlen meistens messbare Ziele. Wer fordert, muss auch sagen, woran der Erfolg gemessen wird. Wie viele zusätzliche Fachkräfte sollen kommen? Wie sollen die Wartezeiten verkürzt werden? Ohne Zahlen, ohne Zeitplan, ohne Evaluationsparameter bleibt dies alles zwar gut gemeint, aber so nicht umsetzbar. Drittens: die Vergütung nichtärztlicher Leistungen, ein bekanntes Problem. Wenn wir wollen, dass multiprofessionelle Teams arbeiten, dann müssen wir auch rechtssichere, faire Rahmenbedingungen schaffen. Hier erwarten wir von der Landesregierung endlich Bewegung, nicht nur warme Worte, sondern Gespräche mit den Krankenkassen und dem Bund. Wir FREIE WÄHLER teilen das Ziel. Wir wollen, dass jedes Kind in RheinlandPfalz schnell und kompetent Hilfe bekommt, wenn sie benötigt wird. Wir stimmen aber keinem Antrag zu, der zwar gute Überschriften liefert, aber finanziell und organisatorisch in der Luft hängt. Darum sagen wir klar, wenn der Antrag mit klarer Finanzierungsverantwortung, realistischen Zielgrößen und einer Stärkung der kommunalen Handlungsspielräume konkretisiert wird, dann sind wir gerne dabei. Bis dahin gilt, die Landesregierung sollte selbst handeln und die bereits bestehenden Programme fortführen und anpassen. Kinder, Eltern und Fachkräfte brauchen keine Ankündigungen. Sie brauchen Entlastung und Hilfe, und zwar bald. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)