Jennifer Groß

Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute zum wiederholten Mal über ein Thema, das eigentlich längst Chefsache in Rheinland-Pfalz sein müsste, nämlich die Bildungschancen unserer Kinder. Diese Chancen – das müssen wir in aller Deutlichkeit sagen – sind in Rheinland-Pfalz so schlecht wie seit Jahren nicht mehr. Erst kürzlich, wir erinnern uns, gab es den Bildungsmonitor. Wieder einmal haben wir schweitz – – – (Abg. Michael Hüttner, SPD: Schweitz auf schweitz!) schwarz auf weiß belegt bekommen, was wir als CDU schon seit Langem anmahnen. Rheinland-Pfalz ist im Bundesvergleich auf Platz zwölf abgerutscht. (Abg. Marco Weber, FDP: Was?) In keinem anderen Bundesland wiederholen mehr Grundschüler die 1. Klasse als bei uns. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Ein Viertel der Viertklässler kann nicht richtig lesen, nicht richtig schreiben. Meine Damen und Herren, das sind bildungspolitische Alarmsignale. Es ist ein Armutszeugnis und ein klarer Beweis dafür, dass die Bildungspolitik dieser Landesregierung auf ganzer Linie versagt hat. (Beifall der CDU) Eigens zu betonen, dass in unserem Land einiges im Argen liegt, hieße, Eulen nach Athen zu tragen. Dafür hätte es auch des vorliegenden Antrags der FREIEN WÄHLER nicht zwingend bedurft; denn der Antrag ist – bei allem Respekt – alter Wein in neuen Schläuchen. Wir reden nämlich nicht über neue Ideen. Wir reden über Ideen und CDUVorschläge, die wir eingebracht haben. Ich danke aber trotzdem Helge Schwab und der Gruppe FREIE WÄHLER, dass wir uns heute aufgrund Ihres Antrags noch einmal mit dem wichtigen Thema auseinandersetzen können. (Zuruf des Abg. Michael Hüttner, SPD) Wir als CDU kämpfen seit Jahren für echte Verbesserungen im Bildungssystem, nicht nur um wohlfeil klingende Ankündigungen. Ich nenne nur zwei Beispiele: unser Antrag beispielsweise vom 25. Januar 2024 „Intensivklassen einrichten, […] Sprachkompetenz steigern und […] den Schulstart […] erleichtern“ oder unseren zweiten Antrag vom 18. April 2024 „Optimale Startbedingungen für unsere Kinder – Übergang von der Kita in die Grundschule verbindlich gestalten“. Was wir fordern, sind verbindliche Sprachtests in allen Kitas für alle Kinder, um die Defizite frühzeitig zu erkennen und direkt Konsequenzen daraus abzuleiten sowie sie zum Wohle unserer Kinder umzusetzen, verbindliche Vorschulelemente im letzten Kitajahr, um den Übergang zwischen Kita und Grundschule zu erleichtern, und Intensivklassen für alle Kinder, die kein oder schlecht Deutsch können, genauso verbindliche Sprachfördermaßnahmen mit zusätzlichen Fachkräften statt halbherziger, alltagsintegrierter Maßnahmen und – noch ein weiterer Punkt – echte Inklusion ab der 1. Klasse mit klarer Förderdiagnostik und entsprechendem Fachpersonal, das seinen Namen auch verdient hat. Meine Damen und Herren, Sprache – das wissen wir alle – ist der Schlüssel zur Bildung, Teilhabe, Integration und zum Erfolg. Wer sie nicht versteht, kann nicht mitlernen. Das ist ganz einfach. Genau deshalb sind verbindliche Sprachtests und verbindliche Sprachstandserhebungen im Vorschulalter so entscheidend. Was macht unsere Landesregierung? Sie setzt weiter auf ideologische Bildungspolitik, (Abg. Florian Maier, SPD: Nein, genau das nicht!) Symbolprojekte ohne Wirkung und schöne Worte statt klare Konzepte. Man redet viel über Chancengerechtigkeit, (Beifall bei der CDU) aber in Wahrheit werden Chancen in Rheinland-Pfalz vertan. Wir brauchen multiprofessionelle Teams an allen Schulen, Lehrkräfte, Schulsozialarbeiter, Psychologen, Förderkräfte, damit kein Kind zurückgelassen wird, weniger Bürokratie, mehr pädagogische Freiheit, mehr Vertrauen in unsere Lehrkräfte, in unsere Schulen, in die Erzieherinnen und Erzieher. Wir brauchen eine Politik, die das Fordern und Fördern unserer Kinder wieder ins Zentrum setzt, damit unsere Kinder mit Freude lernen, mit Zuversicht, Selbstbewusstsein und an der für sie richtigen Schule mit ausreichend Personal beschult werden. Wenn die Gruppe FREIE WÄHLER vor diesem Hintergrund die Problematik aufgreift, dann ist das durchweg zu begrüßen. Verpflichtendes Basis-Vorschuljahr, frühkindliche Bildung, umfassendes Fachkräfteprogramm zum Ausbau der Ausbildungskapazitäten für Pädagogen: Mit ihrem Antrag verfolgt die Gruppe FREIE WÄHLER nur diese Missstände. Der Antrag ist aber nicht ausgereift. Er enthält vor allen Dingen für uns als CDU mehr Fragen, als dass er uns Antworten gibt. Wir brauchen als CDU keine Zweitauflage unserer Ideen. Wir brauchen eine Landesregierung, die diese Ideen umsetzt. (Zuruf des Abg. Joachim Paul, AfD) Wir haben einen Plan als CDU. Wir werden uns dieses Themas Nr. 1 im Land annehmen, nicht nur in der Vergangenheit, sondern auch in der Gegenwart und in der Zukunft. Vielen Dank. (Beifall der CDU –