Kathrin Anklam-Trapp

Mit ihrer Besprechung haben die Große Anfrage und die Antwort der Landesregierung ihre Erledigung gefunden. Wir kommen zu Punkt 25 der Tagesordnung: Frühkindliche Bildung stärken, durch gezielte Förderung Bildungsgerechtigkeit stärken und den Übergang in die Schule erleichtern Antrag der Gruppe FREIE WÄHLER – Entschließung – – Drucksache 18/13083 – Für die Gruppe FREIE WÄHLER ist eine Grundredezeit von 4 Minuten vereinbart. Helge Schwab, Sie haben das Wort. Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Wir sind uns sicherlich in dem Punkt einig, dass unser Land ohne Verbesserung der frühkindlichen Sprachausbildung perspektivisch auf eine Bildungskatastrophe zusteuern wird. (Zuruf aus dem Hause: Ach, jetzt doch?) Nicht umsonst haben wir in unserem Antrag darauf hingewiesen, dass mit persönlichen Bildungs- und Ausbildungsbiografien, die auf ungleicher Bildungsteilhabe beruhen, gravierende persönliche und volkswirtschaftliche Folgen zu befürchten sind. Im Idealfall muss frühkindliche Sprachbildung eben möglichst früh einsetzen. Nicht umsonst gibt es auf Kita- und Schulebene entsprechende Projekte. Das ist grundsätzlich gut. Von einem flächendeckenden, qualitativ hochwertigen Angebot kann jedoch leider keine Rede sein. Unsere Kitas können diese flächendeckende Versorgung nicht leisten. Dagegen sprechen rechtliche, finanzielle, organisatorische und vor allem praktische Gründe. In diesem Zusammenhang verweise ich auf den Ländermonitor Frühkindliche Bildungssysteme der Bertelsmann Stiftung. Demnach schwankt die Fachkraftquote in den rheinland-pfälzischen Kitas regional und lokal erheblich. Das liegt auch daran, dass es nicht genügend qualifizierte Bewerberinnen und Bewerber gibt. Es kann aus unserer Sicht nicht funktionieren, die Überwindung der Misere dezentral in Angriff zu nehmen sowie kommunale, kirchliche und freie Träger zusätzlich finanziell und organisatorisch in die Pflicht nehmen zu wollen. Wir FREIE WÄHLER meinen, dass ausschließlich das Land in der Pflicht steht, zumal es schon allein aus verfassungsrechtlichen Gründen keine Kindergartenpflicht gibt. Das Problem muss also im Rahmen der Schulpflicht gelöst werden, und da sind wir – der Landtag – Herrscher des Verfahrens. Wir plädieren deshalb dafür, an den Schulen ein verpflichtendes Vorschuljahr einzuführen. Nur mit einem verbindlichen „Grund-Schuljahr“ können wir verhindern, dass Kinder eingeschult werden, die grundsätzlich noch nicht schulfähig sind, und dies nicht nur generell aus sprachlichen Gründen. Wir wissen, die Umsetzung dieses Ziels wird nicht billig, zumal die Einführung eines Grundschuljahrs auch strukturelle Folgen für die Kindertagesstätten im Land haben wird. Die frei werdenden Kapazitäten werden aber längst schon dringend benötigt. Außerdem muss erheblich in die Ausbildung und Weiterqualifizierung von Pädagoginnen und Pädagogen investiert werden. Sie können natürlich, so wie eigentlich immer, unseren Antrag ablehnen. Doch Sie sollten sich die Frage stellen: Haben wir überhaupt eine andere Wahl? Wollen Sie wirklich nordrhein-westfälische Verhältnisse? (Heiterkeit des Abg. Daniel Köbler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) In unserem Nachbarbundesland denkt man allen Ernstes darüber nach, Klassenarbeiten perspektivisch in unterschiedlichen Landessprachen zu schreiben, (Abg. Joachim Paul, AfD: Ja, das ist der nächste Schritt! –