Daniela Schmitt

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich denke, aus unterschiedlicher Perspektive wurde ein Blick auf die Bedeutung von Brücken gerichtet. Wir wissen, dass gerade bei den in den 60er- und 70er-Jahren gebauten Brücken in der Tat Erhaltungs- und Ersatzmaßnahmen erforderlich sind. Ich will sagen, es sind zum Teil mehr Verkehre, es sind zum Teil aber auch schwerere Verkehrsteilnehmer. Letztendlich zeigen dies immer wieder Sperrungen von Brücken, gerade auch im Autobahnnetz. Daher müssen nicht nur bei den Autobahnen die Anstrengungen zur Ertüchtigung oder Erneuerung sanierungsbedürftiger Brücken weiter hochgehalten und intensiviert werden. Bislang folgten dieser Notwendigkeit nicht die erforderlichen Entscheidungen auf Bundesebene, bis wir jetzt ganz aktuell die Beschlüsse des Koalitionsausschusses langsam entsprechend auswerten können. Bis jetzt wollte die Bundesregierung die Sanierungsmittel nicht annähernd im erforderlichen Umfang steigern, sondern ab 2025 sogar reduzieren. Jetzt sollen im Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität immerhin 3 Milliarden Euro mehr für die Autobahnen und – das ist für RheinlandPfalz besonders wichtig – auch für die Bundesstraßen vorgesehen werden. Ursprünglich war das nicht vorgesehen. Genau das wäre für ein Flächenland wie Rheinland-Pfalz das Gegenteil von Planungssicherheit für die Menschen sowie die Unternehmen und würde der guten Standortpolitik in unserem Land entgegenwirken. Die Bedeutung der Verkehrsinfrastruktur für ein Flächenland – auch darüber haben wir gestern schon gesprochen. Genau aus diesem Grund haben wir uns gemeinsam noch einmal committet, haben uns mit den Wirtschaftsverbänden und den Kammern eingesetzt und klargemacht, wir brauchen hier eine Mittelsteigerung. Erfolgreich war das gemeinsame Vorgehen nicht nur bei den Erhaltungsmaßnahmen; denn jetzt will der Bund auch Spielräume für die Umsetzung der notwendigen Bedarfsplanmaßnahmen schaffen. Damit erhalten Projekte mit Baurecht eine Finanzierungsperspektive. Ich hoffe, dass damit die für Rheinland-Pfalz bedeutsamen Verkehrsprojekte realisiert werden können. Meine Damen und Herren, in Rheinland-Pfalz sind rund 88 % der Brücken der Baulastträger Bund, Land und Kreise in einem mindestens ausreichenden oder sogar besseren Zustand. Der überwiegende Teil der Brück enfläche liegt in der Baulast des Bundes. Die bislang seitens des Bundes angestrebte deutliche Reduzierung der Baumittel in diesem Bereich wäre deswegen besonders kritisch zu sehen. Im Landesstraßenbereich wird die Erhaltung und Sanierung systematisch angegangen. Nach der Identifizierung möglicherweise betroffener Brücken wird in einem zweiten Schritt untersucht, ob die Tragfähigkeit der Bauwerke noch wirtschaftlich verstärkt werden kann, oder ob ein Ersatzneubau erforderlich ist. Die als am dringlichsten bewerteten Maßnahmen werden dann in den Investitionsplan aufgenommen. Über eine Berücksichtigung in den Bauprogrammen entscheidet dann letztendlich der Haushaltsgesetzgeber. Im Landesstraßenbauprogramm 2025/2026 stehen konkret für 94 Projekte zum Erhalt und zur Erneuerung von Brücken Baumittel in Höhe von rund 27 Millionen Euro zur Verfügung. Wenn Sie, Herr Abgeordneter Ziegler, sagen, es passiert gar nichts, dann muss ich sagen, ist das schlichtweg unseriös, und es ist respektlos, auch dem LBM und den betroffenen Unternehmen der Bauwirtschaft gegenüber. Es passiert eine Menge. 27 Millionen Euro – das ist nicht nichts, sondern das ist ein ordentlicher Betrag. (Beifall bei der FDP, bei der SPD, bei dem BÜNDNIS 9 0/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER – Zuruf von der AfD: Viel zu wenig!) Wir lassen auch unsere Kommunen bei der Sanierung ihrer kommunalen Brücken nicht allein. Ich will die Pfaffendorfer Brücke, Herr Wefelscheid, und auch das Hochstraßensystem in Ludwigshafen noch einmal nennen. Wir haben bislang Lösungen gefunden. Ich gehe davon aus, dass wir die in einem guten Miteinander auch weiter finden werden. Lassen Sie mich deswegen zum Schluss sagen, wir werden strategisch und systematisch daran arbeiten, dass der Brückenbestand sicher und leistungsfähig erhalten wird und auch künftig ein funktionsfähiges Straßennetz in Rheinland-Pfalz zur Verfügung steht. Ich will mit einem Dank an unseren LBM und die Firmen der Bauwirtschaft schließen. Das ist letztendlich das, was man braucht, nicht nur Geld, sondern auch personelle Kapazitäten. Wenn es dann manchmal heißt, dort fehlen Leute, müssen wir uns auch Gedanken über die Attraktivität des LBM als Arbeitgeber machen. Auch dazu sollten wir überlegen, wie wir darüber sprechen. Danke schön. (Beifall bei der FDP, bei der SPD und bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)