Kathrin Anklam-Trapp

Bevor wir zum nächsten Redner kommen, noch einmal aus gegebenem Anlass der Hinweis aus dem letzten Ältestenrat: Wir haben vereinbart, dass wir, ob es Abgeordnete oder Regierungsmitglieder sind, keine Aufkleber auf den Endgeräten haben. Deswegen die Bitte und der Wunsch, das zu berücksichtigen. Ich sage das noch einmal als Information. Wir kommen zum nächsten Redner. Von der Gruppe FREIE WÄHLER ist das Abgeordneter Wefelscheid. Abg. Stephan Wefelscheid, Gruppe FREIE WÄHLER: Sehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Bei der Durchsicht dieser Großen Anfrage – wir haben die Summe eben schon gehört – kann man im ersten Moment denken, dass das viel ist: Kreisstraßen bei den schlechtesten Brücken 45 Millionen Euro Sanierungsstau, Landesstraßen 90 Millionen Euro und Bundesstraßen 275 Millionen Euro; in der Summe 410 Millionen Euro. Als Koblenzer muss ich Ihnen allerdings sagen, diese Summe ist im Verhältnis zu dem, was wir haben, schön; denn ein Punkt, der hieraus nicht hervorgeht, der aber eben fälschlicherweise vorgetragen wurde, ist, die Pfaffendorfer Brücke, die Europabrücke und andere Brücken von großen kreisfreien Städten sind hiermit gar nicht erfasst; denn hier geht es nur um die durch das Land, durch den LBM betreuten Brücken. Da komme ich zu dem Punkt zurück, den ich hier im Plenum schon einmal in Richtung Innenminister, in Richtung Finanzministerin erwähnt habe. Meines Erachtens bräuchten wir, was die Infrastrukturprojekte angeht, einen Fonds für große kreisfreie Städte für die Brücken, weil wir schlicht und ergreifend in den Zeiten der Rezession, in denen die Steuereinnahmen so schon nicht mehr ausreichen, um die Haushalte zu finanzieren – ich blicke da auch zum Kollegen Köbler, der demnächst die schwierige Aufgabe hat, in Mainz die Schulden zu jonglieren –, in den Großstädten das Problem haben, dass wir diese Brückenbauwerke nicht stemmen können. Wir haben jetzt die Pfaffendorfer Brücke. 180 Millionen Euro kostet uns die. Da sind wir noch nicht schlussgerechnet. Wir bekommen 80 Millionen Euro Förderzusage vom Land, 100 Millionen Euro selbstfinanziert. Wir haben jetzt zwar eine Ankündigung, noch 17 Millionen Euro zu bekommen, weil die Kosten gestiegen waren, aber einen Förderbescheid, Frau Ahnen, haben wir auch noch nicht, weil, wie ich gehört habe – oder zuständig ist, glaube ich, in dem Fall Frau Schmitt –, die zuständigen Beamten bei der Förderabteilung nicht existieren würden, so wurde uns am Montag von Herrn Mifka mitgeteilt, aber man sei guter Dinge, dass irgendwann dieser Förderbescheid von 17 Millionen Euro käme. Selbst wenn der kommt, liegen wir bei einer Brücke, die 200 Millionen Euro gekostet hat, bei knapp 100 Millionen Euro. Wir haben jetzt gehört, 300 Millionen Euro kommen für die Sanierung der Europabrücke auf uns zu. Ich weiß nicht, wohin wir, Herr Innenminister, die Grundsteuer noch heben sollen; auf 1.000 Punkte oder mehr? Selbst das wird nicht reichen, um diese Brücke letztlich bezahlen zu können. Das ist ein Problem – ich sage es hier zum dritten Mal –, das die Großstädte betrifft. Herr Köbler, das wird Mainz betreffen, das betrifft Ludwigshafen, das betrifft Koblenz, aber auch Trier. Alle, die am Wasser liegen, haben dieses Problem. Mein herzlicher Appell an dieser Stelle, was diesen Punkt betrifft, geht an die Landesregierung. Machen Sie sich dazu, wie Sie den Großstädten unter die Arme greifen können, noch einmal Gedanken; denn wir werden das aus eigener Kraft nicht schaffen. Vielen Dank. (Beifall der Gruppe FREIE WÄHLER)