Doris Ahnen

Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Es ist eigentlich alles gesagt, (Heiterkeit und Beifall bei der SPD) und ich schließe mich ganz ausdrücklich den Rednerinnen und Rednern der Koalitionsfraktionen an. Ich beziehe aber ausdrücklich auch Herrn Rieger mit ein. Eigentlich ist es hier sehr gut erklärt worden, Herr Schwab. Ihre Ausgangsthese ist schlichtweg falsch. Sie gehen von einer demokratischen Lücke aus. Es gibt in diesem Verfahren aber keine demokratische Lücke. Wir haben es bei der Finanzausgleichskommission mit einem langjährigen Gremium zu tun, das übrigens schon seit 2001 besteht, in Abstimmung zwischen Landesregierung und den kommunalen Spitzenverbänden. Es ist mit der letzten Reform des Landesfinanzausgleichsgesetzes aber auch ausdrücklich gesetzlich geregelt worden. Das heißt, dieses Haus hat dieses Gremium beschlossen. Es hat im Übrigen auch die Aufgaben der Kommission ausdrücklich genannt, und diese Aufgabe ist, wie gesagt, die kontinuierliche Beobachtung der finanziellen Lage der kommunalen Gebietskörperschaften und des Landes und die gemeinsame Erörterung eines erforderlichen Anpassungsbedarfs des kommunalen Finanzausgleichs. (Zuruf des Abg. Helge Schwab, Gruppe FREIE WÄHLER) Ganz klar findet also die Arbeit zwischen Landesregierung und den Kommunen statt. Sie ist klar definiert, und eine Beteiligung des Landtags ist aus guten Gründen in diesem Verfahrensstadium nicht vorgesehen; denn soweit es dann zu Anpassungen des kommunalen Finanzausgleichs kommt, werden diese sodann vom Landtag beraten und beschlossen. Damit ist die vollständige demokratische Legitimation gewährleistet. Herr Abgeordneter Schwab, abgesehen davon stehen Ihnen – auch darauf ist hingewiesen worden – natürlich sämtliche Frage- und Informationsrechte des Parlaments zur Verfügung, von denen gerade im Zusammenhang mit dem kommunalen Finanzausgleich rege Gebrauch gemacht wird. Dann darf ich auch noch sagen, dass gerade in diesem Bereich die Arbeit der Landesregierung ausgesprochen transparent ist; denn seit 2021, mit dem Beginn der Reformarbeit am KFA, ist es ausführlich dokumentiert. Sie können sich auf der Homepage des Finanzministeriums permanent informieren. Sie werden dort zahlreiche Gesetzesmaterialien und weiterführende Dokumente finden. Auch für die Evaluation des LFAG, die jetzt ansteht, sind bereits umfangreiche Vorarbeiten im Gange, in die verschiedene Ministerien – Frau Staatssekretärin Schneider sitzt gerade da, der Minister kommt auch – und nachgeordnete Landesbehörden eingebunden sind. Die Arbeit liegt aber trotzdem meistens bei den Staatssekretären. – Kleiner Scherz am Rande. Alle sind eingebunden, auch die kommunalen Spitzenverbände. Gerade deswegen ist zum Abschluss der Evaluation auch ein Bericht nach § 40 LFAG, der umfassend über dieses Evaluierungsprozedere und das Ergebnis berichten wird, vorgesehen. Dann ist wieder das Parlament am Zuge. Also, es gibt keine demokratische Lücke. Es gibt ein ganz hohes Maß an Transparenz, gerade in diesem Verfahren, und deswegen läuft Ihr Antrag meines Erachtens schlichtweg fehl. (Beifall der SPD, des BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP)